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Verfassungsschutzbericht

2018-07-26
Verfassungsschutzbericht 2017: Zahl der gewaltorientierten Extremisten hat neuen Höchststand erreicht
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Die Zahl der gewaltorientierten islamistischen Szene, Rechts- und Linksextremisten sowie der sog. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Verfassungsschützer zählen so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum: 12.700 Rechtsextremisten und 9.000 Linksextremisten. Von insgesamt 16.500 sog. „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ zählen 900 zu Rechtsextremisten. Dagegen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken. Diese bleiben jedoch auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Die Ergebnisse werden aus Sicht des DStGB mit Sorge betrachtet. Es besteht massiver Handlungsdruck, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken, den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen sowie kommunale Amts- und Mandatsträger rechtlich und tatsächlich besser zu schützen. Kommunen müssen im Umgang mit der sog. „Reichsbürger“-Bewegung – auch argumentativ – noch stärker unterstützt werden. Der DStGB hat in der Vergangenheit immer wieder auf das aggressive Verhalten der Bewegung in den Kommunen sowie auf das Gefahrenpotenzial hingewiesen. 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben den neuen Verfassungsschutzbericht 2017 veröffentlicht. Darin erfasst wurden Fakten und Tendenzen insbesondere über die politisch motivierte Kriminalität, den Rechts- und Linksextremismus, Islamismus/islamistischen Terrorismus und die sog. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eigenständiger Phänomenbereich.

Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anstieg gewaltorientierter Rechts- und Linksextremisten

Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 2017 so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies sind mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab.

Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016 (2015: 22.600).
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken (2016: 1.600, 2017: 1.054). So haben rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Asylunterkünfte abgenommen. Als Grund wird auch die konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte bei entsprechenden Gewalttaten mit teils hohen Haftstrafen für die Täter vermutet.

Anstieg des Linksextremismus v.a. im Hinblick auf den G20-Gipfel

Der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation lag im Jahr 2017 auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel. Mehr als 230 Polizistinnen und Polizisten wurden bei den Ausschreitungen rund um den Gipfel verletzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist im Berichtsjahr um über 65 % gestiegen (2017: 1.135, 2016: 687) – alleine in Hamburg wurden 832 dieser Gewalttaten begangen.

Auch insgesamt war im vergangenen Jahr mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen (2016: 5.230). Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) - ein Anstieg um 37 Prozent. Im Berichtsjahr betrug das linksextremistische Personenpotential 29.500 Personen (2016: 28.500; 2015: 26.700).

Rückgang politisch motivierter Kriminalität

Das Bundeskriminalamt registrierte für das Jahr 2017 mit 39.505
Straftaten gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang der politisch motivierten Straftaten um 4,9 % (2016: 41.549). In dieser Zahl sind 13.406 Propagandadelikte (33,9 %) enthalten (2016: 13.923 = 33,5 %). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten sank von 4.311 Delikten im Jahr 2016 auf 3.754 Straftaten im Jahr 2017. Bei 29.855 Straftaten (75,6 %) lag ein extremistischer Hintergrund vor (2016: 30.958 = 74,5 %). Davon konnten 1.901 (2016: 691) keinem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden.

Steigerung des Personenpotenzials sog. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“

Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ rechnen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen (2016: 10.000). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruht zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen. Nur rund fünf Prozent der Szene zählen zu den Rechtsextremisten. Im Jahr 2017 wurden erstmals Delikte statistisch ausgewiesen, die „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ zugerechnet wurden. Hierbei wurden im Berichtsjahr 911 politisch motivierte Straftaten erfasst, von denen 783 als extremistisch eingeordnet wurden. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 130 Gewalttaten, vor allem Erpressungsdelikte und Widerstandsdelikte. Bei den weiteren Straftatbeständen dominierten insbesondere Nötigung und Bedrohung.

Sorge bereitet weiterhin die hohe Waffenaffinität der Szene. Im vergangenen Jahr ist es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen, in großem Umfang Waffen und Munition sicherzustellen. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Länder konnten zudem bis Anfang April dieses Jahres ca. 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus

Die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei im Jahr 2017 weiter an. Im Jahr 2017 stieg die Zahl der Salafisten in Deutschland um über 1.000 Personen auf 10.800 an. Die Anhänger der salafistischen Ideologie sind damit die einzige islamistische Gruppe mit signifikant steigendem Personenpotenzial. Orte der Radikalisierung sind inzwischen weniger Moscheen oder größere, überregionale salafistische Organisationen, sondern eher kleine konspirative Zirkel und vor allem das Internet.

Zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe

Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyberangriffe setzen. Das BfV soll national wie international weiterhin zur Aufklärung und Abwehr der zumeist sehr komplexen Cyberangriffe beitragen und sich auf diese Herausforderung personell und technisch weiter einstellen.

Der Verfassungsschutzbericht ist als Zusammenfassung und als Langfassung auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/07/vsb-2017.html abrufbar. Weitere Informationen sind unter www.verfassungsschutz.de verfügbar.

Bewertung des DStGB

Der DStGB bewertet die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts insgesamt mit Sorge. In Fortsetzung der Ergebnisse aus dem Jahr 2016 ist festzustellen, dass Tendenzen der Radikalisierung weiter steigen und das Personenpotenzial der gewaltorientierten islamistischen Szene, Rechts- und Linksextremisten sowie der sog. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ einen neuen Höchststand erreicht hat. Eine Ausnahme stellt der Rückgang politisch motivierter Straftaten dar, von denen auch Beschäftigte und politische Amts- und Mandatsträger in den Kommunen betroffen sind. Auch wenn der Rückgang positiv zu bewerten ist, kann keine Entwarnung gegeben werden. Die Straftaten sind weiterhin auf einem Niveau. Gewalt und Hasskriminalität, die u.a. kommunalen Mandatsträgern entgegengebracht wird, ist nach wie vor an der Tagesordnung und hat eine völlig inakzeptable Dimension erreicht. 

Vor diesem Hintergrund besteht ein massiver Handlungsdruck, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken und den dadurch entstehenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder zu stärken, ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und Beschäftigte in den kommunalen Verwaltungen, sowie kommunale Amts- und Mandatsträger rechtlich und tatsächlich besser vor Hasskriminalität zu schützen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder die Voraussetzungen dafür schaffen um gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Kommunen darauf hinzuwirken, Radikalisierungstendenzen frühzeitig wie möglich zu erkennen und zu bekämpfen.

Der DStGB hat sich bereits frühzeitig in die Debatte um die innere Sicherheit eingebracht und einen Katalog an Vorschlägen erarbeitet, um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Straftaten effektiver entgegentreten zu können (Positionspapier „Sicherheit und Kommunen“, abrufbar unter www.dstgb.de in der Rubrik „Positionspapier“). Darüber hinaus hat der DStGB ein Positionspapier zum Thema „Hass, Bedrohungen & Übergriffe gegen Mandatsträger“ veröffentlicht. Das Papier ist abrufbar unter www.dstgb.de in der Rubrik Aktuelles 2018.

Der starke Anstieg der sog. „Reichsbürger- und Selbstverwalter“-Szene wird seitens des DStGB bereits seit vielen Jahren thematisiert. Immer wieder suchen Reichsbürger kommunale Behörden, Finanzämter und Justiz in ihrer Aufgabenerfüllung zu hindern und treten in mitunter aggressiver Weise dort auf. Die Situation spitzt sich zu, indem es auch zu Drohungen und Gewalt gegenüber Behörden und deren Mitarbeitern kommt. Hiervon sind auch kommunale Amts- und Mandatsträger betroffen. Die hohe Bereitschaft zur Gewalt, Militanz sowie die Affinität zu Waffen wird nunmehr auch seitens des Bundesverfassungsschutzes bestätigt. Den von den sog. „Reichsbürgern“ vertretenen Thesen zur Nichtexistenz des deutschen Staates muss auch argumentativ entgegengetreten werden können. Neben der Einschaltung von Polizei, Staatsanwaltschaft Verfassungsschutz benötigen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Unterstützung in Form von Empfehlungen und Handreichungen. Bund und Länder sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, die Kommunen im Umgang mit der „Reichsbürgerbewegung“ noch stärker zu unterstützen.

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