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2016-07-14
Umfrage: Gefährung des Sicherheitsgefühls der Deutschen
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Aktuelle politische Themen über Terroranschläge, gewaltbereite Extremisten, Auseinandersetzungen über die Flüchtlingskrise und die Einwanderungspolitik treiben die Sorgen der Deutschen auf Spitzenwerte. Zu dem Ergebnis kommt die R+V-Studie "Die Ängste der Deutschen 2016". Die angegebenen Ängste seien innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe gegangen wie nie zuvor. Darunter fallen vor allem Ängste vor terroristischen Anschlägen, politischem Extremismus und vor Spannungen durch weiteren Zuzug von Ausländern. Letztere beiden schrecken mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger ab. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen befürchte dabei, dass Politiker von ihren Aufgaben überfordert und Behörden bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise überlastet seien. Aus kommunaler Sicht ist es besorgniserregend, dass das Vertrauen in den Staat immer weiter abnimmt und die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage sind Fragen der Lebensqualität der Bürger in den Kommunen. Alle staatlichen Ebenen sind in der Verantwortung, um das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu stärken und Kriminalität, Gewalt, politischem und religiösem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Das Personal der Polizei und Justiz muss aufgestockt, die Polizeipräsenz verstärkt und kommunale Ordnungsbehörden stärker entlastet werden.

Die R+V Versicherung hat zum 25. Mal rund 2.400 Bürger nach ihren größten politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Sorgen befragt und die Ergebnisse in der Studie "Die Ängste der Deutschen 2016" veröffentlicht.

Wesentliche Ergebnisse

Terroranschläge, Ausschreitungen von Extremisten, aber auch die politische Polarisierung infolge der Flüchtlingszuwanderung erschüttern das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen. Unter dem Eindruck der Attentate der IS-Terrormiliz und der Flüchtlingswelle in Europa hat sich das Bedrohungsgefühl der Bundesbürger gravierend erhöht. Die intensive Berichterstattung in den Medien sensibilisiert die Bürger noch weiter, ebenso wie Warnungen des Bundeskriminalamts, dass Deutschland im Visier von Terroristen ist.

Die große Mehrheit der Deutschen ängstigt der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise und die Überforderung der Politiker - ein katastrophales Urteil für die politische Klasse. Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten, dass die große Zahl der Flüchtlinge die Deutschen und ihre Behörden überfordert (66 Prozent) und dass die Politiker ihren Aufgaben nicht gewachsen sind (65 Prozent).

Wie schon im Vorjahr ist die Angst vor Terror am stärksten gestiegen - bei Männern und Frauen, in Ost und West. Sie springt mit 73 Prozent (+ 21 Prozentpunkte) von Platz 3 erstmals auf den Spitzenplatz der Umfrage. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York 2001 hat sich die Furcht vor terroristischen Attentaten im Durchschnitt nahezu verdoppelt.

Politischer Extremismus, der vor einem Jahr etwa die Hälfte der Bevölkerung beunruhigte, schreckt jetzt über zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) - Platz 2 des diesjährigen Ängste-Rankings. Höher als je zuvor ist auch die Befürchtung, dass es durch weitere Zuwanderung zu Spannungen zwischen Deutschen und hier lebenden Ausländern kommen könnte. Nach einem Zuwachs um 18 Prozentpunkte klettert diese Angst mit 67 Prozent von Platz 4 auf Platz 3 der Skala.

Erhebliche Sorgen bereitet den Deutschen 2016 erneut die Angst ums Geld. Allerdings hat sich die Ursache im Laufe der Studie verschoben. Nach der Einführung der Euro-Währung war die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten jahrelang die größte Sorge und stand insgesamt 11 Mal an der Spitze des Ängste-Rankings, zuletzt 2010. Seit sechs Jahren sind die Kosten der Euro-Schuldenkrise in den Vordergrund gerückt. 2016 befürchten 65 Prozent (2015: 64 Prozent) der Befragten, dass die Euro-Schuldenkrise teuer für den Deutschen Steuerzahler wird.

2016 ist die Rangfolge der sieben größten Ängste in West- und Ostdeutschland nahezu identisch - ebenso wie die Intensität der einzelnen Sorgen. Einziger Unterschied im Ranking: Die Angst, im Alter auf Pflege angewiesen zu sein, gehört im Westen mit 58 Prozent noch zu den Top-Sorgen. Im Osten liegt diese Angst mit 57 Prozent auf Platz 8 und wird übertroffen von der Sorge, dass die Lebenshaltungskosten steigen (West: 53 Prozent, Platz 11).

Die Studie ist unter https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen/presseinformation-aengste-der-deutschen-2016 abrufbar.

Anmerkung

Die Ergebnisse der Studie sind aus kommunaler Sicht besorgniserregend. Das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage sind Fragen der Lebensqualität der Bürger in den Kommunen. Angst vor Kriminalität hat teilweise gravierende Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine vorrangige öffentliche Aufgabe. Die Sicherheit der Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten, ist und bleibt Aufgabe der Polizei. Aber auch die Kommunen sind gefordert. Städte, Gemeinden und ihre Ordnungsbehörden engagieren sich in ihrer täglichen Arbeit für die Sicherheit der Bürger und setzten sich verstärkt für Kriminalprävention ein. Doch die kommunalen Ordnungsbehörden werden zunehmend durch weitere neue Aufgaben in Anspruch genommen und geraten dabei personell oft an die Grenze des Leistbaren. Angesichts der Belastung der städtischen Ordnungskräfte mit vielen organisatorischen, für die Sicherheit und Ordnung nicht zwangsläufig zentralen Fragen erscheint es notwendig, dass der Gesetzgeber für eine Entlastung der kommunalen Ordnungsbehörden sorgt, sei es durch aufgabenkritische Überprüfung der Zuständigkeiten, durch Abbau von Bürokratie in der Regulierung der Verfahren oder durch mehr Spielraum für die Kommunen bei der Regelung von Gebühren für die bestimmte Ordnungsamtstätigkeiten.

Alle staatlichen Ebenen sind in der Verantwortung, um das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu stärken. Diese Aufgabe wird vor allem in den Städten und Gemeinden, von der Polizei und den Kommunalbehörden gemeinsam wahrgenommen. Dabei muss deutlich werden, dass die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt, politischem und religiösem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe ist, bei der neben den Behörden auch Vereine, Verbände, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern sind. Es liegt im Interesse der Bürger sowie der zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, dass ihre Sicherheit schon unter präventiven Gesichtspunkten verbessert wird. Auch das bürgerschaftliche, freiwillige und ehrenamtliche Engagement ist generell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig.

Aus Sicht des DStGB ist der Staat in Bezug auf Taten im Zusammenhang mit Extremismus, den ansteigenden Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie der zunehmenden Hasskriminalität in der Pflicht, den Tätern mit „Null Toleranz“, schärferen Strafvorschriften gegen Hasskriminalität sowie einer Aufstockung des Personals der Justiz und Polizei entgegenzutreten. Die Polizei ist und bleibt für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig und muss unmittelbar und sichtbar einschreiten.

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