Bedenken gegen Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus & der Hasskriminalität
Noch bevor der Bundespräsident dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität seine Zustimmung gegeben hat, gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes.…
Die Veröffentlichung des Lagebildes Antisemitismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zeigt: Die Zahl antisemitischer Äußerungen und Gewalttaten in Deutschland nimmt deutlich zu. Sie hat…
Extremismusprävention: BMI und BKA veröffentlichen erstes Handbuch
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben ein Handbuch zur Extremismusprävention veröffentlicht, das sich auch an die kommunale Praxis richtet.…
Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus gefährdet die Demokratie
Der am 09. Juli veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt einen erneuten Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland. Rechts- und besonders linksextremistische Straftaten haben im…
