Resolution

Die Zahl der Beleidigungen, Drohungen und Gewalttaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen sowie Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt weiter zu. Dies zeigen verschiedene Statistiken, zum Beispiel des Bundeskriminalamtes über Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger/innen aus den Jahren 2016 bis 2018, eine repräsentative Umfrage von KOMMUNAL unter mehr als 1.000 Bürgermeister/innen oder die vom Niedersächsischen Städtetag beauftragte Studie „Gewalterfahrungen von Mitarbeiter/innen in kommunalen Verwaltungen“ aus dem Jahr 2019.
Diese Handlungen sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Diese Taten können ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens haben. Wer für seinen Einsatz für ein funktionierendes Miteinander in den Städten, Gemeinden und Kreisen verbal oder körperlich angegriffen und bedroht wird, verdient den Schutz und die Unterstützung des Staates und der gesamten Gesellschaft.
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(Foto: "© Brad Pict - stock.adobe.com")
- Aktuelles
- Angriffe auf Demokratie abwehren
- Was tun gegen Hassrede und Bedrohungen im Amt?
- Nationales Konzept für besonders große oder schwierige Vegetationsbrände erstellt
- Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen
- Sicherheitsgefühl der Bürger nimmt ab
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Lagebericht Antisemitismus
- Extremismusprävention
- Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextrimismus gefährdet die Demokratie
- Bundesrat stärkt Kampf gegen Hasskriminalität
- PM 18_Ablehnung des Staates
- Hass, Bedrohungen, Gewalt
- Zweite Welle verhindern
- Bundeswehr veröffentlicht Flyer zur Amtshilfe
- DStGB zu Ausschreitungen in Stuttgart
- Bundestag zum strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern
- Corona WarnApp
- Veranstaltungssicherheit
- Evaluation der Einbruchschutzförderung von 2014-2018 veröffentlicht
- Kommunalpolitiker nicht allein lassen!
- Kommunale Amts- und Mandatsträger-innen wirksam schützen
- Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“ überarbeitet
- PM 20_Lokale Demokratie stärken – Kommunalpolitiker wirksam schützen
- HA 2 Sicherheit
- Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern
- Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Mandatsträger
- Einbrüche verhindern - Sicherheitsgefühl der Menschen stärken
- PM - Sicherheit als Standortfaktor
- R+V Ängste Umfrage
- Feuerwehr und Kommunen: Gemeinsam für Sicherheit
- Bundestag beschließt verstärkten Schutz von Polizei- und
- Bundestag für längere Speicherfristen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016
- Bündnis für mehr Sicherheit notwendig
- Statement Sicherheit
- Kommunalpolitiker wirksam schützen - Kommunalpolitiker wirksam schützen - Innenministerkonferenz gefordert
- Neun-Punkte-Plan
- Bewertung Neun-Punkte-Plan
- VG Hannover: Polizei muss Kameras zur Überwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend abschalten
- Extremismus
- Feuerwehr und Katastrophenschutz
- Kriminal- und Alkoholprävention