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2010-12-20
"Aussteigerprogramm" für Rechtsextremisten
Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein "Aussteigerprogramm" für Rechtsextremisten neben die bereits vorhandenen Maßnahmen.
Das Programm richtet sich an alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene - von so genannten Führungspersonen bis hin zu den "Mitläufern".

Ziel ist es, die rechtsextremistische Szene personell zu schwächen und so die menschenverachtenden Aktivitäten einzudämmen. Mit diesem weiten Ansatz soll auch einem Abdriften von Sympathisanten in die Szene vorgebeugt werden.

Der Ausstieg setzt eine Lossagung von dem bisherigen extremistischen Umfeld voraus. Die konkrete staatliche Hilfestellung hängt dabei vom individuellen Fall ab. Denkbar sind hier z.B. Unterstützungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder die Vermittlung von Kontakten zu den Strafverfolgungsbehörden. Gerade bei jungen Menschen, auf deren Verführung es die "rechten Hetzer" anlegen, ist der Staat in der Pflicht, niemanden verloren zu geben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine bundesweite Telefon-Hotline unter der Rufnummer 0221/79262 geschaltet, über die sich Ausstiegswillige und Ratsuchende, z.B. auch Familienangehörige, informieren können. 

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