Schwerpunkte

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2014-10-14
Bundeserkenntnisse zum Rechtsextremismus im ländlichen Raum

Zum „Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ antwortet die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ist Rechtsextremismus eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen, vor allem in Ostdeutschland, aber auch „in einigen wenigen Regionen der westlichen Bundesländer mit ähnlichen gesellschaftlichen, strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen“. Die Regierung verdeutlicht in der 13-seitigen Antwort das Phänomen und skizziert ihre Präventionsprogramme.

Die in der Bundestags-Drs 17/14635 nachlesbare Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion enthält unter anderem folgende Darstellungen des Phänomens sowie der Programme des Bundes zur Prävention:

Zur Nutzung des ländlichen Raums als Aktivitätsgebiet von Rechtsextremisten:

„Rechtsextremismus ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten und Ballungsgebieten, auch wenn in einigen Großstädten (exemplarisch, nicht jedoch abschließend: Berlin, Dresden, Leipzig, Dortmund) starke rechtsextremistische Szenen bzw. Strukturen – vor allem solche von Neonazis – existieren. Schwerpunkte von Rechtsextremisten in ländlichen Gebieten liegen vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen wenigen Regionen der westlichen Bundesländer mit ähnlichen gesellschaftlichen, strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Insbesondere die NPD, die in Großstädten weniger präsent ist, engagiert sich verstärkt im ländlichen Raum. In ihren Programmen und Wahlkampfauftritten versucht die Partei, ihren Wählern das Bild einer Partei zu vermitteln, die sich um Probleme vor Ort kümmert“.

Zu Dorf- und Familienfesten durch Rechtsextreme- und Neonazis:

„Die Ausrichtung von rechtsextremistischen Dorf-, Familienfesten wird in der Regel durch die NPD mit partieller Unterstützung von Neonazis aus der jeweiligen Region organisiert. Gerade in einigen Regionen Ostdeutschlands (z. B. Mecklenburg-Vorpommern) – aber nicht ausschließlich dort – ist eine starke Vermischung der neonazistischen und parteigebundenen rechtsextremistischen Szene festzustellen.“

Zu Immobilien, die zu Veranstaltungszwecken der Rechtsextremen- und Neonaziszene genutzt werden:

„Rechtsextremisten nutzen bundesweit rund 260 Immobilien (Stand: Mai 2013) mit einer solchen Zielrichtung. Keine Berücksichtigung finden in dieser Zahlenangabe Objekte, die Rechtsextremisten ausschließlich für eigene Wohn- oder sonstige, eindeutig nicht extremistische Zwecke nutzen. Nur rund ein Drittel der von Rechtsextremisten genutzten Immobilien sind deren Eigentum. Ansonsten handelt es sich um gemietete, gepachtete oder regelmäßig für Versammlungen zur Verfügung stehende Objekte.“… „Dem BfV liegen Erkenntnisse zu insgesamt 67 Objekten vor, die von der rechtsextremistischen Szene primär für Musikveranstaltungen genutzt werden.“

Zur Durchdringung und Unterwanderung von Sportvereinen im ländlichen Raum durch Rechtsextreme:

„Eine generelle Instrumentalisierung von Sportvereinen zur Ideologieverbreitung durch Rechtsextremisten bzw. eine systematische und gezielte Einflussnahme oder sogar Unterwanderung kann für das Bundesgebiet nicht festgestellt werden. Dennoch werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene in einschlägigen Publikationen und Internetforen durchaus strategische Überlegungen für eine Unterwanderung von Sportvereinen angestellt.“…„Die Bundesregierung…wirkt daher maßgeblich an der im Januar 2011 gestarteten Kampagne „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“ mit. Ziel der Kampagne ist es, in einer breiten Allianz von organisiertem Sport und Politik Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung im Sport, aber auch mit den Mitteln des Sports zu bekämpfen. Hierzu hat das Bundesministerium des Innern unter anderem eine Praxisstudie zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus im Sport beauftragt, deren Ergebnisse im Juni 2013 vorgestellt wurden. Eine Kurzfassung der Studie sowie ein auf ihren Ergebnissen beruhender Praxis-Wegweiser für Sportvereine können auf der Internetseite der Kampagne (www.vereint-gegen-rechtsextremismus.de) abgerufen werden.“

Zur Durchdringung und Unterwanderung von freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum:

„Der Bundesregierung ist bekannt, dass insbesondere im ländlichen Raum dort wohnhafte Rechtsextremisten vereinzelt auch in den örtlichen freiwilligen Feuerwehren (oder auch in anderer Weise ehrenamtlich) tätig sind. Nach Einschätzung des BfV wird dabei in der Regel jedoch nicht ein strategisches Ziel im Sinne einer Propagierung rechtsextremistischer Ideologie verfolgt.“

Zu Rechtsextremisten in Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten:

„Die NPD hält derzeit 329 Kommunalmandate, die von 272 Mandatsträgern ausgeübt werden. Verteilt auf die einzelnen Bundesländer ergibt sich folgende Mandatsverteilung:

Baden-Württemberg

1

Bayern

3

Berlin

6

Brandenburg

27

Bremen

3

Hamburg

0

Hessen

11

Mecklenburg-Vorpommern

62

Niedersachsen

12

Nordrhein-Westfalen

21

Rheinland-Pfalz

7

Saarland

4

Sachsen

113

Sachsen-Anhalt

30

Schleswig-Holstein

2

Thüringen

23

…„Die NPD ist die einzige bundesweit vertretene rechtsextremistische Organisation, die aufgrund ihrer Struktur und Mitgliederzahl in der Lage ist, in den alten und neuen Bundesländern flächendeckend strategisch zu agieren. Insofern ist für die Partei der Einzug in Stadt- und Gemeindevertretungen als Teil des `Kampfes um die Parlamente´ eine wichtige Komponente der sogenannten Vier-Säulen- Strategie zur Überwindung des politischen Systems. Über die Etablierung eines kommunalen Unterbaus beabsichtigt die Partei neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Weg für Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene zu ebnen.“

Zur strategischen Nutzung von Kinder- und Jugendarbeit durch Rechtsextremisten:

"Rechtsextremisten sind generell bestrebt, sich ehrenamtlich in örtliche gesellschaftlicher Strukturen sowie im vorpolitischen Raum einzubringen. Dazu gehören beispielsweise auch Elternvertretungen von Kindertagesstätten und Schulen. Die NPD versucht bereits seit mehreren Jahren, über die Verfolgung einer sogenannten Graswurzelstrategie ihre Verankerung in der `Mitte der Gesellschaft´ voranzutreiben und eine schleichende Normalisierung zu erreichen. Insbesondere in strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands bietet sie vordergründig unpolitische Hilfestellungen und Freizeitaktivitäten an, um Bürger an sich zu binden.“

Zur Korrelation von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Ausprägung rechtsextremistischer Strukturen im ländlichen Raum:

„Die mangelnde Finanzkraft einzelner Kommunen mitsamt der daraus resultierenden negativen Folgen für Infrastruktur, Vereinsleben und jugendkulturelle Angebote können Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in ländlichen Bereichen haben. Angesichts des Ost-West-Gegensatzes der Schwerpunkte des Rechtsextremismus, dem kein entsprechendes Nord-Süd-Gefälle gegenübersteht, ist jedoch zu vermuten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen nur einer von vielen Faktoren für die Ausprägung des Rechtsextremismus im ländlichen Raum ist.“

Zum Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“:

„Da auch ländliche, strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern vor ähnlichen Herausforderungen stehen, sollen im Programmbereich 1B erprobte Konzepte der verbandsinternen Beraterausbildung im organisierten Sport und bei den Freiwilligen Feuerwehren auf die entsprechenden westdeutschen Strukturen übertragen werden. Die Deutsche Sportjugend bzw. die Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband übernehmen die Koordinierung der Ausbildung sowie die Vernetzung der Akteure. Für die Fortführung des Programms setzt die Bundesregierung von 2013 bis 2016 weitere 24 Mio. Euro ein.“…

Zum Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“:

„Mit Schwerpunkt des örtlichen Bezugs und damit auch als spezielles Instrument für den ländlichen Raum werden derzeit 172 lokale Aktionspläne gefördert. Ein lokaler Aktionsplan ist ein geeignetes Instrument zur Steuerung von Entwicklungsprozessen zur Demokratieentwicklung und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“

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