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2015-05-20
Immer mehr Übergriffe auf unterkünfte
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Auf die Frage, wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte beziehungsweise geplante oder im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte es im vierten Quartal des 2014 gab, schriebt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke:

Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 14. Januar Erkenntnisse zu insgesamt 75 politisch motivierten Delikten in diesem Zeitraum vor, „bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war“. Davon entfielen 67 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Zu 16 Taten konnten der Antwort zufolge 19 Tatverdächtige ermittelt werden. Sechs Menschen seien bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2014 verletzt worden.

Für das erste Quartal des vergangenen Jahres listet die Regierung in der Antwort 36 entsprechende Sachverhalte auf, für das zweite Quartal 34 und für das dritte Quartal 38. Im ersten Quartal konnten danach zu elf Taten 26 Tatverdächtige ermittelt werden. Im zweiten Quartal seien es bei elf Fällen 17 Tatverdächtige gewesen. Im dritten Quartal seien bei 14 Fällen 21 Tatverdächtige ermittelt worden. „Im Jahr 2014 wurden neun Personen verletzt“, heißt es in der Vorlage weiter.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, liegen ihr für das vierte Quartal 2014 Erkenntnisse zu insgesamt 129 Straftaten vor, „die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema ‚Asyl‘ stehen“. Davon entfielen 64 Straftaten auf die politisch links motivierte Kriminalität und 45 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, während sieben Ereignisse „dem Phänomenbereich Ausländer“ zugeordnet worden seien.

(Quelle: Bundestagsdrucksache 18/3964)

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