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2013-05-30
Initiative "EXIT" kann weiter Neonazi-Aussteigern helfen
Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit wird vor dem drohenden Aus gerettet, wie nach einer Sitzung des Koalitionsausschuss im Bund bekannt wurde. Exit hat in den vergangenen 13 Jahren gut 480 Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene begleitet. Nachdem die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds sowie durch das BMAS ausgelaufen ist, soll sie durch das Bundesfamilienministerium fortgesetzt werden. Der DStGB setzt sich für den Erhalt bundesfinanzierter Aussteigerprogramme ein und betont die gesamtstaatliche Bedeutung des Austeigerförderung, die sich im Osten wie im Westen des Landes als hilfreich erwiesen hat und weiter benötigt wird.

EXIT-Deutschland hilft Aussteigenden, neue Perspektiven außerhalb der rechtsextremen Szene zu entwickeln. Dabei vermittelt EXIT Kontakte und gibt praktische Hilfen. EXIT geht auf Fragen von Sicherheit, Soziales und der persönlichen Aufarbeitung ein. EXIT sagt auch, was nicht möglich ist. EXIT bietet keine ökonomische und soziale Absicherung für ehemalige Rechtsradikale an und schützt nicht vor strafrechtlicher Verfolgung. EXIT-Deutschland hilft auch Menschen, die von Rechtsextremismus betroffen sind. Weitere Informationen unter ww.exit-deutschland.de.

Laut BMI-Informationen gab es im Jahr 2011 828 Fälle von rechtsextremen Straftaten in der Kategorie „Gewaltdelikte“. Die Zahl rechtsextremer Straftaten sei 2012  noch gestiegen: "Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Friedrich dem Tagesspiegel am Sonntag (24.03.2013). Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um etwa zwei Prozent ab.

Wie eine neue Studie der Uni Leipzig zeigt, ist eine ausländerfeindliche Haltung ist besonders unter jungen Ostdeutschen und alten Westdeutschen verbreitet. Seit 2002 untersucht eine Arbeitsgruppe an der Universität Leipzig die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Im Rahmen dieser sozialpsychologischen "Mitte-Studien" werden im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen vorgenommen. Die nun vorgestellte Publikation stellt Ergebnisse aus den vergangenen zehn Jahren dar.
Dabei bestätigte sich der Befund, dass Ausländerfeindlichkeit eine bundesweit sehr verbreitete Einstellung ist: Im Westen stimmten gut 23 Prozent der Befragten den ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Osten waren es mit annähernd 32 Prozent deutlich mehr. Bei der Zustimmung zu antisemitischen Aussagen ergab sich genau das gegenteilige Bild: In Westdeutschland war demnach knapp jeder zehnte Befragte antisemitisch eingestellt, im Osten hingegen jeder Sechzehnte. Bei fast zehn Prozent der vor 1950 geborenen Westdeutschen stellten die Forscher ein eindeutig rechtsextremes Weltbild fest, bei den bis 1930 Geborenen galt dies sogar für gut 16 Prozent. In Ostdeutschland dagegen waren gut zehn Prozent der seit 1971 Geborenen eindeutig rechtsextrem – wobei Männer überrepräsentiert waren. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung 2013/083 vom 25.03.2013 der Universität Leipzig entnehmen (www.zv.uni-leipzig.de/service/presse/pressemeldungen).

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