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2016-07-13
Kabinett beschließt Strategie gegen Extremismus und für Demokratie
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Das Bundeskabinett hat erstmals eine „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen. Die Strategie gegen politisch oder religiös motivierte und extremistische Gewalt zielt darauf ab, an die für diese Themenbereiche entscheidenden Orte zu gehen: in Städte, Gemeinden und Landkreise, Institutionen, Vereine und Verbände, Schulen. Gefragt ist das gemeinsame Handeln von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Zugleich soll auch online verstärkt Präsenz gezeigt werden. Überall soll mit Jugendlichen diskutiert, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und weitere Bezugspersonen unterstützt, Ausstiegswilligen geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden. Die Maßnahmen seien ebenso unverzichtbar wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Strategie findet von kommunaler Seite ausdrückliche Unterstützung. Eine Vielzahl an Kommunen engagiert sich bereits aktiv für die Demokratieförderung und setzt sich gegen politischen und religiösen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vom Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium vorgelegte "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich.

Inhalte der Strategie

Die Strategie richtet sich gegen politisch oder religiös motivierte und extremistische Gewalt. Sie setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte in Städte, Gemeinden und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen, zu gehen. Zugleich will die Bundesregierung auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall soll mit Jugendlichen diskutiert, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt, soll Ausstiegswilligen geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden. Auch in Gefängnissen soll aktiv Extremismusprävention betrieben werden.

Die Strategie soll einen systematischen Überblick über Programme und Maßnahmen, die die Bundesregierung aufgelegt hat oder finanziell unterstützt, bieten. Bereits vorhandene Ansätze und Programme der Bundesregierung sollen künftig sichtbarer und besser verzahnt werden, um Synergieeffekte zu schaffen und Lücken zu schließen. Bewährte Ansätze der unterschiedlichen Akteure in Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft sollen bundesweit ausgebaut werden. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird angestrebt.

Die Bundesregierung unterstützt bereits seit Jahren ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Sie arbeitet im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung mit fast 700 Partnern im gesamten Bundesgebiet zusammen.

Zielsetzung

Die Bundesregierung will mit der Strategie auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland als auch in Europa reagieren, ihre Maßnahmen daran ausrichten und gegebenenfalls erweitern. Ein besonderes Augenmerk wird auf Ressentiments oder Tätlichkeiten gegenüber Flüchtlingen gelegt. Der Anstieg von Straftaten gegen Asylunterkünfte durch Tatverdächtige, die zuvor nicht polizeilich aufgefallen waren, werde in der Präventionsarbeit und bei der politischen Bildung verstärkt berücksichtigt werden. Mobile Beratung und Opferberatung sollen daher in diesem Bereich ausgeweitet werden. Auch die Gefährdungspotenziale des gewaltbereiten islamischen Extremismus werden noch intensiver in den Fokus genommen. Hier soll ein bundesweites Netz an Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus etabliert werden.

Im Lichte der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine gesamtstaatliche Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung zu entwickeln. Die dort gefassten Ziele werden weiterhin verfolgt werden. Darunter fallen:

·                    präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und Gewalt zur Stärkung der Demokratie und mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft,

·                    Schutz und die Achtung der Menschenwürde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft stärken,

·                    mit umfassenden Beratungsstrukturen diejenigen zu unterstützen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, die Hilfe für sich oder ihre Angehörigen brauchen oder die aus extremistischen Strukturen aussteigen wollen,

·                    durch die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit die gelebte Demokratie und ihre Werte zu stärken.

Die in der Strategie dargestellten Handlungsansätze sollen noch in dieser Legislaturperiode in einen erneuerten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einfließen. Außerdem soll die Strategie auch zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung beitragen.

Neben der Extremismusprävention und Demokratieförderung bleibt die Arbeit der Sicherheitsbehörden ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Bundesregierung.

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