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2015-08-06
Starker Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten und fremdenfeindlichen Gewalttaten
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Laut dem Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Anstiege bei rechtsextremistisch motivierten und fremdenfeindlichen Gewalttaten, letztere auf den höchsten Wert seit Beginn der Messung in 2001. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte – überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte – hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr (55) mehr als verdreifacht. Der DStGB sieht hierin eine bedrohliche Entwicklung und bekräftigt seine Position, dass der Staat solchen Tätern gegenüber mit „Null Toleranz“ begegnen müsse. Die Flüchtlinge bedürfen vielmehr des Schutzes durch Staat und Gesellschaft. Zugleich ist Wachsamkeit mit Blick auf den Anstieg von Straf- und Gewalttaten im Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“, insbesondere auf die Zunahme salafistischer Bestrebungen, geboten. Das Potenzial der Täter im Bereich Linksextremismus sowie die diesbezüglichen Straftaten gehen leicht zurück.

Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 16.559 (2013: 16.557) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Mit 990 (2013: 801) Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 23,6% angestiegen, der höchsten Zahl an Delikten seit 2008 (1.042). Mit 512 fremdenfeindlichen Gewalttaten (2013: 473) wurde der höchste Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht. Demgegenüber sind die Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten mit 139 (2013: 146) und gegen sonstige politische Gegner mit 60 (2013: 52) annähernd gleich geblieben.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste Ende 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 21.000 Personen und war damit – wie bereits in den Vorjahren – leicht rückläufig (2013: 21.700). Mehr als ein Viertel aller Rechtsextremisten sind Neonazis, wenngleich das Personenpotenzial der neonazistischen Szene mit rund 5.600 Personen erneut leicht gesunken ist (2013: 5.800).

Im Fokus rechtsextremistischer Gewalt stehen weiter insbesondere Fremde. Über 50% aller begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten sind fremdenfeindlich motiviert. Zudem hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte – überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte – mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht (2013: 55). Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf Linksextremisten und andere politische und ideologische Gegner. Sie gelten als „Volksfeinde“, die sich einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ entgegenstellen. Entsprechend martialisch ist die Diktion, mit der Gewalttaten ideologisch vorbereitet, gerechtfertigt und durchgeführt werden. Festzustellen ist eine Eskalation der Asylproteste und ein Aufbau klan-artiger Strukturen. Die zugrundeliegende Ideologie ist darauf fixiert, ein Volk müsse kurz vor dem Untergang gerettet werden – ein Szenario, das ein militantes, rücksichtsloses Handeln geradezu herausfordert. Rassismus und Entmenschlichung der Fremden und der Ausschluss der politischen Gegner, die allesamt zu Agenten fremder Mächte und Verrätern erklärt werden, liefern die ideologische Rechtfertigung für eine hemmungslose Gewalt.

Dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 4.424 (2013: 4.491) Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet, hiervon 995 Gewalttaten (2013: 1.110). Annähernd unverändert hoch blieb die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden mit 623 (2013: 632), während die Zahlen der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 367 (2013: 566) und im Themenfeld „Kampagne gegen Umstrukturierung“ mit 60 (2013: 151) deutlich rückläufig waren.

Das Personenpotenzial im Bereich Linksextremismus betrug Ende 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.200 Personen und blieb damit nahezu auf dem Niveau des letzten Jahres (2013: 27.700).

Im Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ wurden 2.014 (2013: 544) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund erfasst, darunter 259 (2013: 76) Gewalttaten. Damit stieg die Zahl der Straftaten in diesem Bereich um 270% und die der Gewalttaten um 240% an. Ein Grund für den Anstieg ist die Vielzahl der in Deutschland im Zuge der Proteste gegen den Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak zwischen Islamisten und Kurden/Jesiden begangenen Straftaten. Dem Trend in diesem Bereich folgend, kam es 2014 zu sechs versuchten Tötungsdelikten im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität (2013: 0).

Das islamistische Personenpotenzial in Deutschland ist mit 43.890 Personen leicht angestiegen (2013: 43.190). Ursache hierfür ist insbesondere der Zuwachs bei den Mitgliedern/Anhängern salafistischer Bestrebungen. Der Salafismus war 2014 mit 7.000 Anhängern (gegenüber 5.500 im Jahr zuvor) die dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland. Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar.

Das Mitglieder- und Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen und beträgt 29.330 Personen. Über das Kalenderjahr hinaus bleiben insbesondere die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen der Aufrechterhaltung einer terroristischen Option, die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) wegen ihres offenen Bekenntnisses zum bewaffneten Kampf sowie die „Ülkücü“-Bewegung wegen ihrer Ablehnung des Gleichheitsgrundsatzes von herausgehobener Bedeutung für die innere Sicherheit in Deutschland.

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