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2014-10-14
Verfassungsschutz: Bei Extremisten steigt die Neigung zu Gewalttaten
Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg im Jahresvergleich um 20,4 % auf 473, bei den linksextremen Taten verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 % auf 1110 Taten. Zwar blieb die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen mit rund 9.600 im Vergleich zum Vorjahr konstant und die Zahl der Linksextremen war mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr. Ferner wurde ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials, insbesondere ein stetiger Zuwachs bei den Anhängern salafistischer Bestrebungen, registriert.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hoben die Bundesminister de Maizière und Maaßen die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten hervor. Im Bereich des Rechtsextremismus sei das Personenpotenzial zwar erneut rückläufig, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liege jedoch wie im letzten Jahr bei circa 9.600 Personen. Somit ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind fremdenfeindliche Gewalttaten um 20,4 % auf 473 Fälle angestiegen. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeige sich auch durch den Versuch, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen.

Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial mit 29.400 Personen leicht rückläufig. Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 % auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 %, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 % angestiegen.

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