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2016-07-06
Verfassungsschutzbericht 2015

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben den Verfassungsschutzbericht 2015 veröffentlicht. Radikalisierung und zunehmende Gewaltbereitschaft zeichnet alle Extremismus-Bereiche aus: Die rechtsextremistische Szene wie auch rechte Parteien verzeichnen einen Anstieg ihrer Anhängerschaft, Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund nehmen zu. Es häufen sich Angriffe auf politische Gegner, Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie auf Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Linksextremistische Gewalt steigt vor allem gegenüber staatlichen Vertretern und Institutionen deutlich an. Aus Sicht des DStGB stellt dies eine bedrohliche Entwicklung dar, der der Staat mit „Null Toleranz“ gegenüber Tätern, schärferen Strafvorschriften gegen Hasskriminalität sowie einer Aufstockung des Personals der Justiz und Polizei entgegengetreten muss.

Das Bundesinnenministerium hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2015 veröffentlicht und die wesentlichen Ergebnisse vorgestellt.

Die wesentlichen Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten

Wie der erst kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik 2015 zu entnehmen ist, findet ein drastischer Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund statt. Der Anteil der Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte hat sich mehr als verfünffacht. Einen weiteren Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalt bilden Angriffe auf politische Gegner, auf Linksextremisten und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie auf Journalisten und Helfer von Flüchtlingen. Die als „Volksfeinde“ diffamierten Personen geraten nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt.

Zudem ist ein enormer Anstieg von linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben im Jahr 2015 um 62% zugenommen. Nahezu alle Gewaltdelikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole.

Eine Vielzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage erfolgte indes nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus. Die Mehrzahl der Täter ist vielmehr bislang nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten. Etwa zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen sind in der Vergangenheit weder durch politisch motivierte Straftaten noch durch eine strukturelle Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufgefallen. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass sich in einer derart aufgeheizten Stimmung gegen Flüchtlinge ähnliche Gruppierungen herausbilden oder radikalisierte Einzeltäter schwere Gewalttaten verüben.

Soziale Netzwerke spielen bei Agitation und Radikalisierung eine wichtige Rolle. Die enthemmte Hetze im Internet kann zu einer individuellen oder kollektiven Radikalisierung führen. Mit Hasskommentaren wird ein unmittelbarer Handlungsdruck erzeugt, der von den Rechtsextremisten mit ihren ideologischen Konstrukten einer „Überfremdung“ und eines drohenden „Volkstodes“ angeheizt wird.

Rechtsextremistische Szene

Die rechtsextremistische Szene verzeichnete im Jahr 2015 einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten machen inzwischen mehr als die Hälfte der Szene aus. Die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zeigen, dass die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst. Ausgehend von der angestiegenen Zahl an Flüchtlingen entwickelte sich eine Anti-Asyl-Agitation, die zum beherrschenden Thema im Jahr 2015 wurde. Sie ist von einer schwindenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und einer Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung geprägt. Im Zuge der aktuellen Asyldebatte gelang es der rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen im Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller  rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge.

Die vor einem Jahr noch hohe Dynamik der Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak ist zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Salafisten um 18,7% gestiegen, auch die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor.

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Ausländische Nachrichtendienste betreiben mit hohem  organisatorischem und finanziellem Aufwand Spionage gegen Deutschland. Das Interesse gilt Deutschland als weltpolitischem Akteur, als NATO- und EU-Mitglied sowie seiner Wirtschaftskraft mit innovativen Unternehmen. Ein weiteres Ausforschungsziel ausländischer Dienste in Deutschland sind systemoppositionelle Gruppen aus ihren Heimatländern. Nach wie vor sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Daneben spielen aber auch nachrichtendienstliche Aktivitäten weiterer – auch westlicher – Staaten für die Spionageabwehr eine zunehmende Rolle.

Der Verfassungsschutzbericht 2015 ist in einer Lang- und Kurzfassung unter http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/06/vorstellung-verfassungsschutzbericht-2015.html abrufbar.

Anmerkung

Das Bundesinnenministerium hat in den Haushaltsaufstellungsverfahren auf die verschärfte Sicherheitslage reagiert. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 und die Finanzplanjahre bis 2020 ist erneut eine Stärkung des Sicherheitsbereichs vorgesehen. Insgesamt sind 630 Mio. Euro für die gewachsenen Aufgaben der Sicherheitsbehörden über die nächsten vier Jahre bereitgestellt. Daneben sieht der Regierungsentwurf gut 1.000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden nebst den erforderlichen Personalmitteln vor.

Bereits für das Jahr 2016 wurden für die Bundespolizei 3.000 neue Stellen über drei Jahre vereinbart sowie weitere 750 Stellen für die zentralen Sicherheitsbehörden (BKA, BPOL, BfV) neu geschaffen. Dazu kamen zusätzliche Sachmittel von rd. 328 Mio. Euro bis 2019.Von Beginn bis Ende der Legislaturperiode werden die zentralen Sicherheitsbehörden damit laut Bundesinnenministerium insgesamt über 4.600 neue Stellen verzeichnen können. Ein weiterer Aufwuchs über das Ende der Legislaturperiode hinaus ist mit der letzten Tranche von 1.000 der insgesamt 3.000 neuen Stellen für die Bundespolizei bereits vereinbart.

Dies ist aus kommunaler Sicht ein wichtiger Schritt. Um die Sicherheitslage in Kommunen – insbesondere im Hinblick auf die zunehmenden Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, politische Entscheidungsträger und Helfer vor Ort zu gewährleisten, muss jedoch auch zusätzliches Personal im Bereich der Polizei und in den Kommunen im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes gefördert werden. Dafür müssen vor allem auch die Länder die notwendigen Mittel zusätzlich bereitstellen.

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