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2015-01-29
BVerwG zu beiträgen für Erschließung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der 3. Kalenderwoche 2015 zwei wichtige Entscheidungen zu Erschließungsbeiträgen veröffentlicht.

Folgende Leitsätze sind den Urteilen zu entnehmen:

  1. Ablösungsverträge stehen auch unabhängig von erheblichen preissteigerungsbedingten Mehrkosten einer Veranlagung des konkreten Grundstücks regelmäßig entgegen (Pressemitteilung Nr. 3/2015 des Bundesverwaltungsgerichts zu seinen Urteilen vom 21.01.2015 [BVerwG 9 C 1.14, 9 C 2.14, 9 C 3.14, 9 C 4.14, 9 C 5.14])

  2. Eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB geht für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als speziellere Regelung vor (Urteil vom 12.11.2014, 9 C 7.13, veröffentlicht am 14.01.2015)

I. Die Entscheidung vom 21.01.2015 zur Wirksamkeit von Ablöseverträgen

Die Entscheidungen selbst sind noch nicht veröffentlicht und können kann daher noch nicht vertieft analysiert werden. Gleichwohl zeigt die nachfolgend abgedruckte Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.2015 doch eine deutliche Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.1990, 8 C 36.89) auf. Der Text der Pressemitteilung lautet:

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind.

Die beklagte Stadt Menden (Sauerland) schloss Anfang der 1970er Jahre mit den Klägern sog. Ablösungsverträge. Darin verpflichteten sich die Kläger, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden anteiligen Erschließungskosten bereits vor Fertigstellung der Erschließungsstraße zu zahlen. Damit sollte der nach der endgültigen Herstellung der Straße an sich fällige Erschließungsbeitrag vollständig abgegolten sein.

Die Kläger zahlten daraufhin an die beklagte Stadt Beträge zwischen 3 283 DM und 4 144 DM. Die Straße wurde jedoch erst 2007 fertiggestellt. Mittlerweile hatte sich der Erschließungsaufwand von den ursprünglich veranschlagten 261 272 DM auf 407 172 € erhöht. Daraufhin zog die Beklagte die Kläger im Jahr 2012 - unter Anrechnung der in den 1970er Jahren geleisteten Zahlungen - zu Erschließungsbeiträgen zwischen 4 069 € und 6 426 € heran. Sie berief sich hierbei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1990, dem zufolge ein Nacherhebungsrecht besteht, wenn der auf das Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht (sog. Missbilligungsgrenze). Das Verwaltungsgericht Arnsberg gab den dagegen gerichteten Klagen der Grundstückseigentümer statt und hob die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide auf.

Die dagegen gerichteten Sprungrevisionen der beklagten Stadt wies das Bundesverwaltungsgericht zurück. An der Missbilligungsgrenze hält das Bundesverwaltungsgericht nicht fest. Der vorliegende Fall eines rein preissteigerungsbedingten Überschreitens dieser Grenze zeigt, dass diese zu unangemessenen Ergebnissen zu Lasten des Bürgers führen kann. Auch soweit aus anderen, nicht preissteigerungsbedingten Gründen in Einzelfällen ein nicht mehr tolerierbares Missverhältnis zwischen der Belastung eines Grundstücks mit Erschließungskosten und dem ihm vermittelten Vorteil bestehen sollte, bedarf es keiner absoluten Grenze. Den bundesrechtlichen Vorgaben ist vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Abwägung aller sich im Zusammenhang mit Ablösungsverträgen ergebenden Umstände und gegenläufigen Interessen Rechnung zu tragen. Eine Steigerung des Erschließungsaufwandes, die im Wesentlichen inflationsbedingt ist, stellt danach ein ablösungstypisches Risiko dar und begründet keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde.

Anmerkung:

Einzelheiten zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.2015 zur Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen können dem Beitrag in DStGB-Aktuell 0415-14 vom 23.01.2015 entnommen werden. Das Urteil kann zur Folge haben, dass gerade im Falle älterer Ablösungsverträge und der erst viele Jahre später erfolgenden (erstmaligen) Herstellung einer Straße es zu erheblichen kommunalen Refinanzierungsproblemen kommen kann. Zwar hat das BVerwG hervorgehoben, dass eine Nachveranlagung von Grundstückseigentümern, die von einer Erschließungsanlage profitieren, grundsätzlich weiterhin denkbar ist, sofern die in Rede stehenden Mehrkosten nicht preissteigerungsbedingt sind, sondern sich etwa aufgrund neuer technischer Anforderungen ergeben. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass Grundstückseigentümer, die sich mit einer Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht mehr für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind. Mithin haben preissteigerungsbedingte Mehrkosten keine Auswirkung auf die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Ablösungsverträge. Städte und Gemeinden müssen daher zukünftig im Falle von beabsichtigten Nacherhebungen eine Einzelfallprüfung vornehmen, ob eine Nacherhebung unter den vorgenannten Voraussetzungen überhaupt noch möglich ist.

II. Urteil vom 12.11.2014: Tiefenbegrenzung und Klarstellungssatzung

In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht zum Verhältnis einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung gegenüber einer Klarstellungssatzung abschließend geäußert. Danach lässt sich festhalten, dass eine hinter einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung zurückbleibende Klarstellungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB) für die Bestimmung des Erschließungsvorteils der Tiefenbegrenzung als speziellere Regelung vorgeht. Hintergrund ist, dass eine Tiefenbegrenzungsregelung, die sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren muss, eine Vermutung dafür gibt, dass im unbeplanten Innenbereich alle Grundstücke bis zur festgesetzten Tiefengrenze erschlossen sind und jenseits der Grenze ein Erschließungsvorteil wegen fehlender Ausnutzbarkeit nicht gegeben ist. Nach diesem Urteil folgt daraus aber auch, dass in dem Fall einer hinter der Tiefenbegrenzung zurückbleibenden Klarstellungssatzung diese grundstücksbezogene und genauere satzungsrechtliche Regelung der stärker typisierenden Tiefenbegrenzung als speziellere Regelung vorgeht. Die von der satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ausgehende Vermutung, dass ein innerhalb der Tiefenbegrenzung liegendes Grundstück dem unbeplanten Innenbereich zugehörig und von der Anbaustraße bis zur festgelegten Grenze erschlossen ist, wird durch die Klarstellungssatzung daher widerlegt.

Der Vorrang einer Klarstellungssatzung gilt nach der Entscheidung ausdrücklich hingegen nicht, wenn und soweit die Klarstellungssatzung die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung überschreitet. Dann scheidet zwar der jenseits der Klarstellungssatzung liegende Grundstücksteil als erschlossene Fläche aus. Hinsichtlich der im Innenbereich liegenden Grundstücksfläche („zentrale Innenbereichslage“) ist dagegen allein die Tiefenbegrenzung maßgeblich für die Festlegung der Reichweite der Erschließungswirkung. Insoweit und nur insoweit spielt die Klarstellungssatzung keine Rolle für die Bestimmung der erschlossenen Fläche.

Anmerkung:

Dies hat dann zur Folge, dass nur diese (geringere) Fläche als Erschlossen im Sinne des § 131 BauGB anzusehen ist und demnach nur an der Verteilung des abrechenbaren Aufwands teilnimmt. Letztendlich führt dies also dazu, dass sich der Erschließungsbeitragssatz je m² erhöht.

Eine Veranlagung ist somit im Lichte der Rechtsprechung durchzuführen und die entsprechende satzungsrechtliche Regelung in diesem Sinne auszulegen. Eine (lediglich) deklaratorische Anpassung von § 5 Abs. 3 der Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände wird erfolgen.

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