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2016-05-04
OVG Hamburg zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Flüchtlingsunterkunft
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Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 18.04.2016 (Az.: 2 Bs 29/16) zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Flüchtlingsunterkunft Stellung genommen und die Baugenehmigung für eine Unterkunft einstweilen für vollziehbar erklärt.

Dem Beschluss zufolge kann der mögliche Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn der rechtmäßigen Genehmigung nach § 246 Abs. 12 BauGB nicht entgegengehalten werden. Das OVG Hamburg geht davon aus, dass die Grundzüge der Planung bei einer Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 12 BauGB nicht beachtet werden müssen. Ferner hat das OVG klargestellt, dass die Errichtung von Fundamentplatten und Infrastruktureinrichtungen der Annahme einer „mobilen Unterkunft“ nicht entgegenstehen. Es müssen nur die wesentlichen Elemente der Anlage nach einem Rückbau an anderer Stelle wieder verwendet werden können.

Anmerkung:

Das OVG Hamburg hat in seinem Beschluss klargestellt, dass nach § 246 Abs. 12 BauGB nur Befristungen bis zu insgesamt drei Jahren genehmigt werden können. Weitere Befristungen darüber hinaus sind nach § 246 Abs. 12 BauGB unzulässig.

Charakteristisches Merkmal einer „mobilen Unterkunft“ im Sinne des § 246 Abs. 12 und 13 BauGB ist zudem, dass ihre wesentlichen Elemente nach einem Rückbau an anderer Stelle wieder verwendet werden können. Hiervon ist bei handelsüblichen Modul-Containern auszugehen, weil zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung gerade auch die mögliche spätere Aufstellung an einem anderen Ort gehört. Die Eigenschaft einer mobilen Unterkunft entfällt nicht dadurch, dass für ihre Errichtung eine Fundamentlegung, umfangreichere Montagearbeiten oder auch Erschließungsmaßnahmen auf dem Baugrundstück erforderlich sind. Dies zeigt die in § 246 Abs. 13 BauGB vorgesehene Rückbauverpflichtung, die entbehrlich wäre, wenn Fundamente und ähnliches die Annahme einer mobilen Unterkunft ausschlössen.

Hinzu kommt: Die „Grundzüge der Planung“ gehören nicht zu den öffentlichen Belangen, deren Berücksichtigung § 246 Abs. 12 BauGB fordert. Eine Auslegung des § 246 Abs. 12 BauGB dahingehend, dass die Grundzüge der Planung zu berücksichtigen wären, ist nicht möglich, weil sie vom Wortlaut nicht gefordert wird und dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zuwiderliefe.

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