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2012-08-16
OVG Niedersachsen: Online Bekanntmachungen im kommunalen Bauleitplanverfahren unzulässig
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 04.05.2012 (1 MN 218/11) zur Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs im Internet Stellung genommen. Dem Beschluss zu-folge schließt § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB es aus, in einer Hauptsatzung zu bestimmen, Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB hätten ausschließlich über die Homepage der planenden Gemeinde zu erfolgen.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine Normenkontrolle gegen eine Biogasanlage. Die Antragsteller wandten sich unter anderem zum Schutz der Wohnruhe sowie aus Sorge vor unzumutbaren Geruchsbelästigungen gegen einen Bebauungsplan.

Nach § 3 Abs.2 S. 1 BauGB sind Entwürfe der Bauleitpläne für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind nach Satz 2, Halbsatz 1 dieser Vorschrift mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Was als ortsüblich anzusehen ist, beurteilt sich im Grundsatz nach Landes-, das heißt Ortsrecht. Eine Gemeinde darf die Ortsüblichkeit namentlich in ihrer Hauptsatzung regeln. Das hat im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin zwar in ihrer Hauptsatzung getan und sich an diese Festlegung bei Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs auch gehalten. Die Regelung in der Hauptsatzung war nach Auffassung des OVG Lüneburg jedoch unwirksam.

Der Gemeinderat hatte im April 2011 eine Änderung seiner Hauptsatzung (vom 09.09.2004) beschlossen. Der neue § 10 Abs. 3 der relevanten Hauptsatzung – Verkündung und öffentliche Bekanntmachung – lautet folgendermaßen:

„Die übrigen Bekanntmachungen und insbesondere solche, bei denen die ortsübliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist, werden auf der Internetseite der Stadt (…) bekannt gemacht. Auf die Tatsache einer im Internet erfolgten Bekanntmachung wird in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung – Leine-Zeitung nachrichtlich hingewiesen.“

Weitere Einzelheiten  zum OVG-Beschluss können unter folgender Internetseite abgerufen werden:

www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass aus Gründen entgegenstehenden Bundesrechts (§ 4a BauGB) die ausschließlich über das Internet erfolgende Bekanntmachung eines Beschlusses, einen Bauleitplan aufzustellen, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Auch für sonstige ortsübliche Bekanntmachungen hat das OVG Lüneburg Zweifel angemeldet, ob diese ausschließlich über das Internet erfolgen dürfen: „Ob sich ein solcher Brauch herausbilden könnte, wäre zudem fragwürdig. Für den noch immer nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung, der sich dem privaten Gebrauch des Internets entzieht, wäre es von ganz beträchtlichem Nachteil, von diesen Informationen jedenfalls dann ausgeschlossen zu sein, wenn man wie die Antragsgegnerin daran geht, diesen Publikationspfad als den einzig zulässigen – und nicht als einen von mehreren – zu oktroyieren. (…)

Anmerkung:

Nach Auskunft des Senatsvorsitzenden des OVG Lüneburg ist noch ein weiteres Verfahren anhängig. Unklar sei bislang allerdings, ob eine Entscheidung in der Hauptsache erforderlich werde.

Angesichts dieser restriktiven OVG-Rechtsprechung ist Städten und Gemeinden, welche über eine vergleichbare Hauptsatzung verfügen, zu empfehlen, für ortsübliche Bekanntmachungen nicht alleinig auf das Internet, sondern parallel auch auf weitere Veröffentlichungsformen (etwa amtliches Verkündungsblatt oder örtliche Tageszeitungen) abzustellen. Die kommunale Praxis „vor Ort“ sollte vorsorglich überprüft und – soweit erforderliche – eine Anpassung der Hauptsatzung erwogen werden.

Nach Einschätzung der Hauptgeschäftsstelle kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Rechtsprechung auch in anderen Bundesländern der Auslegung des OVG Lüneburg anschließt.

Grundsätzlich gilt, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, die Wirksamkeit eines unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BauGB beschlossenen Bebauungsplans wiederherzustellen. Hierzu muss eine öffentliche Bekanntmachung in rechtlich zulässigerweise ebenso wiederholt werden wie alle darauf folgenden Verfahrensschritte. Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann ein Flächennutzungsplan oder eine kommunale Satzung durch ein solches Ergänzungsverfahren zur Fehlerbehebung auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Auf eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und auf die Wiederholung der darauf folgenden Verfahrensschritte kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn seit Bekanntmachung des Bauleitplans mehr als ein Jahr vergangen ist und der Mangel in dieser Zeit nicht geltend gemacht wurde. Gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB wird nach Ablauf dieser Frist die Verletzung bestimmter Verfahrens- und Formvorschriften – unter anderem auch zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB – unbeachtlich.

(Bernd Düsterdiek)