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2015-06-25
Stellungnahme zu Seveso III
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebungen der Richtlinie 96/82/EG) gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Stellung genommen.

Die vorgenannte EU-Richtlinie ist war bis zum 31.05.2015 in nationales Recht umzusetzen. Neben dem Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Seveso-III-Richtlinie hat sich aus der aktuellen Rechtsprechung ein Klarstellungsbedarf im Hinblick auf das in § 50 BImSchG geregelte Abstandsgebot zwischen Störfallbetrieben und anderen schutzwürdigen Nutzungen gezeigt. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass im neu gefassten § 50 BImSchG nunmehr klargestellt wird, dass das Abstandserfordernis zwischen Betriebsbereichen und schutzbedürftigen Nutzungen beziehungsweise Schutzobjekten in Umsetzung der Entscheidungen des EuGH vom 15.09.2011 (C-53/10) und des Bundeverwaltungsgerichts vom 20.12.2012 (4 C 11/11) auch bei der Zulassung von schutzbedürftigen Vorhaben gilt, soweit dem Abstandsgebot nicht bereits bei einer vorhergehenden Planung Rechnung getragen wurde. 

Die Neufassung des Absatz 1 enthält nunmehr eine Legaldefinition der „Schutzobjekte“ sowie eine Festschreibung der durch die Entscheidung des BVerwG vorgegebenen Prüfschritte zur Berücksichtigung des Abstandsgebots.

Aus kommunaler Sicht ist aber abzulehnen, dass die Neuregelung lediglich eine „deklaratorische“ Klarstellung beinhaltet, ohne tatsächlich auch inhaltlich die für den Vollzug erforderlichen und aus Gründen der Rechtsklarheit auch notwendigen Regelungen zu treffen. So ist nach wie vor unklar, wie sich etwa der Kreis der Schutzobjekte definiert. Dies ist entscheidend insbesondere für die Frage, ob auch einzelne Wohngebäude darunter fallen. Die Klärung dieser Frage wird auf den Landesvollzug verschoben. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände sollte diese Frage einheitlich bereits auf der Bundesebene umgesetzt werden. Ebenfalls ungeklärt bleibt die Vorgehensweise bei der Ermittlung des angemessenen Abstands. 

Mit dem nunmehr vorgelegten Artikelgesetz sollen zudem die neuen Regelungen zur Information, zur Beteiligung und über den Gerichtszugang der betroffenen Öffentlichkeit umgesetzt werden. Weitere Einzelheiten können der BV-Stellungnahme entnommen werden, nachfolgend als PDF-Dokument abgerufen werden kann.

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