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2015-05-08
BVerfG zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung der Baulandumlegung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24.03.2015 (Az.: 1 BvR 2880/11) festgestellt, dass die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung verfassungsgemäß ist.

Dem Beschluss zufolge ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Beide Umlegungsarten wiesen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterschieden sich nach Auffassung des BVerfG jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. Diese Unterschiede seien von solchem Gewicht, dass der Gesetzgeber die beiden Umlegungsarten im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unterschiedlich behandeln dürfe.

Weitere Informationen können der Pressemitteilung (Langfassung) des BVerfG sowie dem oben genannten Beschluss entnommen werden. Beide Dokumente können bei Interesse unten heruntergeladen werden.

(Bernd Düsterdiek, DStGB)

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