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2016-11-17
Bescheinigungsrichtlinie: Bundesvereinigung lehnt Änderung des § 7h EStG ab
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Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BR-Drs. 406/16) haben sich die Bundesländer für eine Änderung des § 7h EStG (Bescheinigungsrichtlinie) ausgesprochen. Eine zukünftige Bescheinigung durch die Finanzbehörden lehnen die kommunalen Spitzenverbände ab.

Bereits im Jahr 2015 wurde von Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter Ausschluss der kommunalen Spitzenverbände versucht, die Musterbescheinigungsrichtlinie zu § 7h EStG entsprechend des nun vorliegenden Gesetzentwurfs anzupassen. Demnach soll die Prüfung der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 Baugesetzbuch (BauGB) zukünftig ausschließlich den Finanzbehörden unterliegen. Dies würde auch die Beurteilung einschließen, ob im Rahmen einer durchgeführten Sanierungsmaßnahme in bautechnischer Hinsicht ein Neubau entstanden ist.

Es handelt sich also um eine rein bautechnische Beurteilung, die weder fachlich noch sachlich von einer Finanzbehörde entschieden werden kann. Da die Finanzbehörden nicht über bautechnische Aspekte entscheiden können, hat der Gesetzgeber ausschließlich der Gemeinde die Beurteilung übertragen, ob es sich im Einzelfall um bescheinigungsfähige Leistungen handelt oder nicht. Die Bescheinigung hat insoweit die Wirkung eines nicht mehr auslegbaren Grundlagenbescheides.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Blick auf den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber den bau- und finanzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen für eine Beibehaltung der bisherigen Trennung der Prüfungskompetenzen von Kommune und Finanzbehörde plädiert. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände muss den Kommunen auch weiterhin die bautechnische Prüfung obliegen, während den Finanzbehörden die rein finanztechnische Prüfung zukommen sollte. Das BV-Stellungnahmeschreiben, datiert vom 16.11.2016, kann bei Interesse im Anhang abgerufen werden.