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2014-08-05
BVerwG zum Hochwasserschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (4CN6.12) zur Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten nach § 78 Abs. 1 WHG Stellung genommen. Dem Urteil zur Folge greift für die Umplanung eines bestehenden Baugebiets das vorstehende Verbot nicht, da es hierbei nicht um die erstmalige Ermöglichung einer Bebauung geht, sondern vielmehr um eine Änderungsplanung, die nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht erfasst ist.

Mit dem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz (OVG Rheinland-Pfalz vom 29.06.2012 – 1C10048/12) bestätigt. Auch für eine erhebliche Nachverdichtung gelte das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungsgebieten nach § 78 Abs. 1 WHG nicht, da die Berücksichtigung des Hochwasserschutzes sichergestellt sei, und zwar durch die bauleitplanerische Abwägung sowie die für die Vorhabenzulassung erforderlichen wasserrechtlichen Abweichungsentscheidungen. 

Der Senat hat indes betont, dass die Umplanung die Gemeinde nicht der Pflicht enthebt, die Belange des Hochwasserschutzes in der Planung zu berücksichtigen. Diese müssten mit ihrer konkret nach Planungsanlass, Planungsziel und örtlichen Gegebenheiten zu gewichtenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt werden.

Anmerkung: 

Ungeachtet der vorstehenden Entscheidung sollte aus kommunaler Sicht dem Hochwasserschutz ein besonderer Stellenwert im Rahmen der Bauleitplanung eingeräumt werden. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass Grundstückseigentümer in festgesetzten Überschwemmungsgebieten ihre Gebäude regelmäßig nicht mit einer Wohngebäudeversicherung gegen Überflutungsschäden versichern können. Betroffene Städte und Gemeinden sollten darüber hinaus im Einzelfall prüfen, inwieweit Hochwasserschutz-Maßnahmen (z. B. mobiler Hochwasserschutz) zur Sicherung bereits bebauter Grundstücke und zur Vermeidung von Amtshaftungsansprüchen vorgenommen werden können. Dies bedarf grundsätzlich einer Prüfung des Einzelfalls.

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