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01.06.2016
EU-Mitteilung zur Neuregelung des grenzüberschreitenden Online-Handels
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Die Europäische Kommission hat Neuregelungen zum grenzüberschreitenden Online-Handel vorgeschlagen. Ziel und Kern dieser Neuregelung ist es, den Online-Handel anzukurbeln, gegen Geoblocking vorzugehen, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher zu gestalte und für einen besseren Verbraucherschutz zu sorgen.

Die hierzu am 25.05.2016 von der EU-Kommission unterbreiteten drei Gesetzesvorschläge weisen jedoch einen privatrechtlichen Schwerpunkt auf. Im Hinblick auf die kommunalen Thematik zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne aufgrund eines starken Online-Handels wird im Übrigen auf den Beitrag „Die Mitte stärken: Innenstädte und Ortskerne beleben“ von Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund verwiesen.

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