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2015-01-29
Reform des Wohngeldrechts: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände vorgelegt
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat am 26.01.2015 eine schriftliche Stellungnahme zum Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gerichtet.

Am 08.01.2015 hatte das BMUB den kommunalen Spitzenverbänden einen Referentenentwurf zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes mit Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung (Mietenstufen) übermittelt. 

Aus Sicht des DStGB wurde insbesondere die Anpassung der Mietenstufen / Miethöchstbeträge noch einmal kritisch geprüft. Die Mietenstufen sind nach § 12 Absatz 4 Satz 3 WoGG bei jeder Anpassung der Höchstbeträge aufgrund einer regional unterschiedlichen Mietenentwicklung neu festzulegen (vergl. Änderung der Anlage zu § 1 Absatz 3 WoGV). Dies dient dazu, die Miethöchstbeträge an die regional unterschiedlichen Mietenentwicklungen anzupassen.

Alle weiteren Einzelheiten können der Stellungnahme entnommen werden, die nachstehend zum Download bereitsteht.

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