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Beginn TarifVerhandlungen

28.02.2018
DStGB fordert Tarifverhandlungen mit Augenmaß
Foto: DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg. © DStGB

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor nicht erfüllbaren Forderungen der Gewerkschaften bei den heute (26.02.2018) beginnenden Tarifverhandlungen für die rund 2,16 Mio. Dazu ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg:

"Tarifbeschäftigten der Kommunen und rund 126.000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Es ist richtig, dass die Beschäftigen in den Kommunen für ihre Arbeit angemessen honoriert werden müssen und an der wirtschaftlichen Lage partizipieren sollen. Zu einer Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört auch das Anliegen einer angemessenen Lohnerhöhung. Die Tarifforderungen der Gewerkschaften von sechs Prozent sowie einer sozialen Komponente von mindestens 200 Euro in den unteren Entgeltgruppen sind zu hoch und überfordern die Kommunen. Sie würden die Kommunen mit über 6,5 Mrd. Euro pro Jahr belasten.

Zwar sind die Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen, für 2018 werden Mehreinnahmen um 4,1 Mrd. Euro erwartet. Die Höhe der Steuereinnahmen fällt bei den einzelnen Kommunen jedoch unterschiedlich aus. Die Verschuldung ist insgesamt mit 141 Mrd. Euro nach wie vor hoch, hinzu kommen Kassenkredite von knapp 50 Mrd. Euro und ein Investitionsrückstand von rund 126 Mrd. Euro. Auch steigen die Ausgaben, insbesondere bei den Sozialausgaben, weiter stetig an. Von daher können die Kommunen nur eine Tarifsteigerung mit Augenmaß verkraften.

Die Kommunen wollen weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Die Attraktivität zeigt sich allerdings nicht nur in der Bezahlung der Beschäftigten, sondern auch in guten Rahmenbedingungen, wie z.B. sichere Arbeitsplätze, gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Gesundheitsmanagement sowie Weiter- und Fortbildung. Diese vielfältigen Maßnahmen des Personalmangements kosten ebenfalls Geld, kommen aber den Beschäftigten direkt zu gute. Im Übrigen sind die Tarifentgelte m öffentlichen Dienst von 2008 bis 2017 um 30% gestiegen, die Entgelte in der Gesamtwirtschaft dagegen um 25%. "

(Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)

Die Tarifverhandlungen beginnen am 26.2.2018 in Potsdam, weitere Verhandlungsrunden sind für den 12./13. März sowie den 15./16. April vorgesehen.

(Foto: © DStGB)