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Öffentlicher Dienst

2020-10-20
Tarifverhandlungen 2020
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Der DStGB ruft angesichts der aktuellen Tarifverhandlungen zu Augenmaß auf. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind, wie auch die Krise bewiesen hat, die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Ob in Verwaltung, bei Gesundheitsämtern, in Ver- oder Entsorgungsunternehmen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen oder aber in Sparkassen und auf Flughäfen, der öffentliche Dienst hält Deutschland am Laufen.

Trotzdem kann es keinen Tarifabschluss, wie in den letzten Jahren geben. Wegen der großen Zahl von Kurzarbeitern, der steigenden Arbeitslosigkeit, aber auch den teilweise zu befürchtenden Konkursen von Restaurants und kleineren Geschäften werden weitere, deutliche finanzielle Auswirkungen entstehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, nicht nur bei den Gesundheitsämtern, sondern auch in der allgemeinen Verwaltung (z.B. Ordnungsdienste). Schon jetzt stellen wir fest, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst in diesen schwierigen Zeiten zusätzliches Gewicht erhält.

Die wirtschaftlichen Kerndaten geben keinen Anlass für einen hohen Tarifabschluss. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 10, 1%. Die Arbeitslosenquote ist im August 2020 auf 6,9 % gestiegen. Die Kommunen erwarten Mindereinnahmen von 15,6 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Bis zum Jahr 2024 werden Einnahmeverluste von 45,7 Mrd. Euro allein für die kommunalen Haushalte prognostiziert.

In einer so einmaligen Krise gilt es, gemeinsam einen vernünftigen und praktikablen Weg zu finden, der die Kommunen nicht überfordert und ihnen langfristig Planungssicherheit ermöglicht.

Am 16. Oktober 2020 haben die VKA und der Bund den Gewerkschaften ein erstes Angebot unterbreitet. Dieses finden Sich hier als PDF-Dokument (externer Link).

Es sind drei Verhandlungsrunden angesetzt:  1. September 2020, 19./ 20. September 2020, 22./ 23. Oktober 2020.

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