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2015-11-11
BMWi Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 10.11.2015 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts veröffentlicht und die Verbändeanhörung angekündigt.

Die Verordnung ist der zweite Teil der Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht, die bis zum 18. April 2016 erfolgen muss. Der erste Teil der Umsetzung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren (GWB-Novelle - BT-Drs. 18/6281, Bundesratsstellungnahme Drs. 367/15). Der DStGB hat am 09.11.2015 an der diesbezüglichen Anhörung des BT-Wirtschaftsausschusses teilgenommen und im Rahmen der Anhörung noch einmal auf die aus kommunaler Sicht relevanten Punkte der GWB-Novelle hingewiesen. Einzelheiten können dem Positionspapier der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU entnommen werden, welches unter www.dstgb-vis.de abgerufen werden kann.

Der nun vorgelegte vorliegende Entwurf (Mantelverordnung) umfasst folgende Regelungen:

•    Artikel 1: Vergabeverordnung (VgV)
•    Artikel 2: Sektorenverordnung (SektVO)
•    Artikel 3: Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV),
die als neu zu erlassende Rechtsverordnung erstmals umfassende Bestimmungen für Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält,
•    Artikel 4: Vergabestatistikverordnung (VergStatVO),
mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird
•    Artikel 5: Folgeänderungen in der VSVgV,
•    Artikel 6: Folgeänderungen in anderen Rechtstexten, und
•    Artikel 7: Inkrafttreten/Außerkrafttreten.

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