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2016-01-21
Bundeskabinett verabschiedet Vergabeverordnung
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Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen.

Kernbestandteil der Mantelverordnung ist die neue Vergabeverordnung (VgV). Sie soll ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge schaffen. Die Mantelverordnung beinhaltet darüber hinaus die überarbeitete Sektorenverordnung (SektVO), die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die neue Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) sowie Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).

Grundlage der Mantelverordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Verordnung wird zunächst dem Bundestag zugeleitet. Danach muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Da die Frist für die Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien am 18.04.2016 abläuft, muss die Reform des deutschen Vergaberechts bis spätestens zu diesem Datum in Kraft treten. Aufgrund des im GWB angelegten Parlamentsvorbehalts zu der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts ist allerdings nicht sichergestellt, dass eine zeitgerechte Umsetzung – jedenfalls die Verordnung betreffend – bis Mitte April 2016 erfolgen wird.

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts kann nebenstehend als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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