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22.03.2016
Bundesrat stimmt Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zu
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In seiner Sitzung am 18. März 2016 hat der Bundesrat beschlossen, der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) ohne Änderungen zuzustimmen (Bundesrats-Drs. 87/16). Mit dem Bundesratsbeschluss ist das EU-Vergabereformpaket nun vollständig. Einem Inkrafttreten der neuen Regelungen rechtzeitig zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 18. April 2016 steht formal nichts mehr im Wege.

Entgegen dem Votum einiger Ausschüsse hat der Bundesrat im Ergebnis keine inhaltlichen Änderungen mehr an der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vorgenommen. Stattdessen hat er eine Entschließung verabschiedet, in der er die Bundesregierung auffordert, die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts weiter voranzutreiben. Insbesondere die weiter existierenden Parallelregelungen der VOB/A-EU gehören demnach auf den Prüfstand. Für eine entsprechende Anpassung hat sich auch der DStGB ausgesprochen. Grundsätzlich sei es nicht zu rechtfertigen, so der Bundesrat, dass für gleichartige Sachverhalte bei der Vergabe von Bauleistungen und anderen Leistungen abweichende Vorschriften gelten. Als Beispiele können die Regelungen zum Nachfordern fehlender Unterlagen, die nun in § 16a VOB/A-EU (für Bauleistungen) und § 56 VgV (für andere Leistungen) abweichend voneinander geregelt sind, genannt werden.

Die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung kann bei Interessenebenstehend als PDF-Dokument abgerufen werden.

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