Schwerpunkte

© Thaut Images - Fotolia.com
2016-01-14
Einheitliche Europäische Eigenerklärung veröffentlicht
© artjazz - Fotolia.com

Am 06.01.2016 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung (EU 2016/7) zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht.

Mit Einführung der EEE müssen zukünftig Unternehmen bei europaweiten Vergabeverfahren nicht mehr alle Eignungsnachweise einzeln einreichen, um an einer öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen. Hierzu reicht zukünftig eine standardisierte Eigenerklärung aus, die EU-weit verwendet wird. Das Ziel der EEE ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich daraus ergibt, dass eine Vielzahl an Bescheinigungen oder anderen Dokumenten eingereicht werden müssen. Insbesondere sollen kleine und mittlere Unternehmen von der Erleichterung profitieren.

Einem Angebot in Offenen Verfahren oder einem Teilnahmeantrag in Nicht-offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren, Wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften müssen die Unternehmen zukünftig eine ausgefüllte EEE beilegen, um die einschlägigen Informationen vorzulegen. Erfolgt die Vergabe in mehreren Losen und werden für einzelne Lose jeweils unterschiedliche Eignungskriterien festgelegt, soll für jedes Los eine EEE ausgefüllt und übermittelt werden.

Im Anhang der Durchführungsverordnung befindet sich ein Standardformular zur Erstellung der EEE. Dieses ist ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU, spätestens aber ab dem 18.04.2016, zu verwenden. Mangels weitergehender Rechtsvorschriften muss die EEE bis auf weiteres bei Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht angewendet werden.

Gemäß Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU wird die EEE ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt. Die Frist für die Einführung dieser Regelung kann jedoch bis zum 18.04.2018 verlängert werden. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt sowohl eine elektronische als auch papierbasierte Version der EEE verwendet werden kann. Über einen EEE-Dienst wird die Kommission den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern sowie den weiteren Wirtschaftsteilnehmern eine elektronische Fassung der EEE zur Verfügung stellen.

Die Durchführungsverordnung nebst dem angehängten Standardformular zur Erstellung der EEE kann nebenstehend als PDF-Dokument abgerufen werden.

(Foto:© artjazz - Fotolia.com)

Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.