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2015-05-06
Entwurf „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ vorgelegt
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Das BMWI hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)

Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt. Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 7. Januar 2015 sehen vor, dass die Umsetzung der wesentlichen Vorgaben der neuen EU-Vergaberichtlinien im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgt. Die Einzelheiten des Vergabeverfahrens für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte werden zudem in der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO), der neuen Konzessionsvergabeverordnung und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) geregelt.

Das BMWi wird am 18. und 20. Mai 2015 die Anhörung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Verbände durchführen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wird zu dem Gesetzentwurf schriftlich Stellung nehmen.

Ein erster Überblick über die DStGB-Position zur Vergaberechtsnovelle kann dem aktuellen Positionspapier „Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien - 10 Thesen und Forderungen aus Sicht des DStGB“ (Autor: Norbert Portz) entnommen werden. Sowohl das Positionspapier als auch der Referentenentwurf können nebenstehend als PDF-Dokumente heruntergeladen werden.

(Bernd Düsterdiek, DStGB)

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