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2015-11-23
EuGH: Vergabe öffentlicher Aufträge darf an Mindestlohn gekoppelt werden
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Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Eine solche Verpflichtung stelle eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung dar, da sie sich auf die Ausführung des Auftrags beziehe, soziale Aspekte betreffe und durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sei, erläuterte der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.11.2015 (Az.: C-115/14).

Sachverhalt

Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau das Unternehmen RegioPost von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Postdienstleistungen der Stadt aus, weil sich dieses Unternehmen entgegen den Vorgaben der Vergabebekanntmachung nicht verpflichtete, den Beschäftigten, die im Fall des Zuschlags zur Ausführung der Leistungen eingesetzt würden, den Mindestlohn zu zahlen. Die Vergabebekanntmachung und die Vergabeunterlagen nahmen auf § 3 des Landestariftreuegesetzes (LTTG) Rheinland-Pfalz Bezug. Danach dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, den zur Ausführung der Leistungen eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von 8,70 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.

Richtlinie erlaubt zusätzliche Bedingungen

Das von RegioPost angerufene Oberlandesgericht fragte den Gerichtshof, ob diese Rechtsvorgaben mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Richtlinie 2004/18 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge vereinbar sind. Nach der Richtlinie können  Auftraggeber zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags vorgeben, sofern sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind und in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen angegeben werden. Diese Bedingungen können auch soziale Aspekte betreffen.

EuGH: Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots mit Mindestlohn richtlinienkonform

Der EuGH hat die Regelung als rechtmäßig erachtet, nach der sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung der Leistungen eingesetzt werden sollen, einen im Vorhinein festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Die Richtlinie 2004/18 stehe dem nicht entgegen. Es liege eine nach der Richtlinie grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung vor, da sich die Verpflichtung auf die Ausführung des Auftrags beziehe und soziale Aspekte betreffe. Auch sei die Verpflichtung transparent und  nichtdiskriminierend und mit der Unionsrichtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern vereinbar, da sie sich aus einer Rechtsvorschrift ergebe, die einen Mindestlohnsatz im Sinne dieser Richtlinie vorsehe.

Mindestlohn durch Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt

Der Mindestlohn gehöre zum Schutzniveau, das den von Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zur Ausführung des öffentlichen Auftrags entsandten Arbeitnehmern garantiert werden müsse. Zwar gelte der Mindestlohn nur für öffentliche Aufträge und nicht für private Aufträge: Doch sei diese Beschränkung die bloße Folge davon, dass es für diesen Bereich spezielle Regeln des Unionsrechts gebe (konkret  die Richtlinie 2004/18). Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, könne er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein.

Bieter dürfen bei Weigerung ausgeschlossen werden

Die Richtlinie 2004/18 erlaube auch auf der Grundlage ihres Art. 26 Bieter auszuschließen, die sich weigern, eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns bzw. zur Vorlage einer entsprechenden Erklärung einzugehen.

Anmerkung des DStGB

Die Entscheidung des EuGH war mit Spannung erwartet worden. Sie hat Auswirkungen über die konkrete Mindestlohnregelung in Rheinland-Pfalz auf andere Landesvergabe- sowie Tariftreuegesetze in den Bundesländern. Der EuGH hat in seiner jetzigen Entscheidung den Mindestlohn – anders als in der Rechtssache „Rüffert“ (C-346/06 vom 03.04.2008) - für rechtmäßig erklärt. Dabei hat er u. a. als Begründung angegeben, dass in dem jetzt entschiedenen Fall „RegioPost“ der Mindestlohn in dem Gesetz selber geregelt sei und nicht nur eine einzelne Branche betreffe.

Auch hat der EuGH – anders als es noch in seiner Entscheidung vom 18.09.2014 „Bundesdruckerei“ anklingt (C-549/13) entschieden, dass auch ein Mindestlohn, der „nur“ für öffentliche Auftraggeber gelte und damit nicht für Aufträge von privaten Auftraggebern, dennoch aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt ist. Bund, Länder und Kommunen als Auftraggeber werden jedoch auch in Zukunft jeweils im Einzelfall beurteilen müssen, ob die Koppelung eines konkreten Mindestlohns an die öffentliche Auftragsvergabe rechtmäßig ist. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 27.08.2015 dem Verfassungsgerichtshof NRW die Frage vorgelegt hat, ob das dortige Landestariftreuegesetz (TVgG) verfassungsgemäß ist oder nicht wegen eines Verstoßes gegen die Tarifautonomie gegen die Verfassung verstößt.

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