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2016-01-21
Neue VOB/A sowie Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger erschienen
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Mit Bekanntmachung und Veröffentlichung am 19. Januar 2016 sind die neue VOB/A 1. bis 3. Abschnitt sowie die Änderungen an der VOB/B im Bundesanzeiger erschienen. Die damit erfolgten und in der Neuausgabe 2016 der VOB/A ersichtlichen Änderungen vom 07. Januar 2016 treten allerdings noch nicht unmittelbar in Kraft. Insofern muss die gemeinsame Inkraftsetzung mit der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform, die bis zum 18. April 2016 erforderlich ist, abgewartet werden.

Sie erfolgt entweder durch die VgV (2. Abschnitt)oder durch die VSVgV (3. Abschnitt). Hinsichtlich des für die Kommunen bedeutsamen Bereichs der EU-Unterschwellenvergaben ist darüber hinaus erforderlich, dass die jeweils zuständige Landesregierung den insofern maßgeblichen 1. Abschnitt der VOB/A den Städten und Gemeinden als Haushaltsrecht zur Anwendung vorgibt.

Im Übrigen kann es über erweiternde Vorgaben in der Vergabeverordnung (VgV) auch noch Änderungen in der VOB/A und insbesondere in der neuen VOB/A-EU (Abschnitt 2) geben. Hier gibt es speziell eine Diskrepanz zwischen den Regelungen über das Nachfordern von Nachweisen und Erklärungen in § 56 VgV-E, der für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen gilt, und § 16 VOB/A-EU. Während die VgV-Regelung u. a. auch die Korrektur fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen erlaubt, sieht dies § 16 VOB/A nicht vor. Insoweit gibt es aber Initiativen über den Bundesrat, aber auch über die kommunalen Spitzenverbände, wonach die VOB/A-Regelung der erweiterten VgV-Norm mit ihrem Mehr an Handlungsspielräumen für die öffentlichen Auftraggeber angepasst werden soll.

Im Übrigen fällt in der Neufassung der VOB/A auf, dass diese speziell durch die Einfügung von a)- bis f)-Paragrafen nicht gerade anwenderfreundlicher geworden ist, sondern vielmehr komplexer und leseunfreundlicher. Es bleibt daher bei der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass die VOB/A – wie die VOL/A und VOF auch – mittelfristig in ein einheitliches Vergaberecht integriert werden muss. Nur so können Diskrepanzen in Wortlaut und Inhalten und damit auch eine Anwenderunfreundlichkeit vermieden werden.

Der Text der neuen VOB/B kann nebenstehend als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

(Foto:© Andrej Korzhycz - Fotolia.com)

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