Schwerpunkte

© Thaut Images - Fotolia.com
2015-10-28
OLG Düsseldorf verwirft NRW-Tariftreueverordnung für den ÖPNV
© helmutvogler- Fotolia.com

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.10.2015 (Az.: 7 Verg 30/13) die in Nordrhein-Westfalen geltende ÖPNV-Tariftreueverordnung (RepTVVO) für nichtig erklärt, da vom Verordnungsgeber nicht ausreichend geprüft worden sei, ob mehrere Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen als repräsentativ festgelegt werden können.

Hintergrund:

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Zweckverband und Aufgabenträger des ÖPNV im Mai 2013 Busverkehrsleistungen im Offenen Verfahren (EU-weit) ausgeschrieben. Der Zweckverband gab im Bekanntmachungstext und in den Vergabeunterlagen vor, dass die Bieter mit ihrem Angebot die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW geforderten Erklärungen abgeben müssen. Das TVgG-NRW sieht in seinem § 4 Abs. 2 vor, dass öffentliche Aufträge über Verkehrsleistungen nur an Bieter vergeben werden dürfen, die sich mit ihrem Angebot dazu verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens das nach einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Die NRW-Landesregierung hat zur Konkretisierung dieser Vorgabe die Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (RepTVVO) erlassen. Für den straßengebundenen ÖPNV wird darin allein der kommunale Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) als repräsentativer Tarifvertrag festgelegt.

Die Antragstellerin, ein privates Bus- und Schienenverkehrsunternehmen, rügte diese Vorgabe. Als privates Unternehmen wende sie den für das private Omnibusgewerbe geltende TV-NWO und nicht den für kommunale Verkehrsunternehmen geltenden Tarifvertrag an. Gegenüber diesen Unternehmen werde sie benachteiligt. Den eingelegten Nachprüfungsantrag wies die VK Detmold mit Beschluss vom 06.08.2013 zunächst als unzulässig zurück, die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte jedoch Erfolg.

Entscheidung des OLG Düsseldorf:

Das OLG Düsseldorf ist der Rechtsauffassung der Antragstellerin gefolgt. Die RepTVVO sei nichtig, da für den straßengebundenen Personenverkehr allein der TV-N NW für repräsentativ erklärt wurde. Deshalb dürfe der Antragsgegner vorliegend die entsprechende Tariftreueerklärung nicht fordern und dürfe dies auch weiterhin nicht, sofern vom zuständigen Ministerium keine rechtmäßige Verordnung erlassen werde. Das OLG Düsseldorf hat folglich von seiner Normverwerfungskompetenz auch für untergesetzliche Normen (hier: Landesverordnung) Gebrauch gemacht. Begründet wird dies im Kern damit, dass das zuständige Arbeitsministerium nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage entschieden hat, ob neben dem TV-N NW auch der TV-NWO für repräsentativ erklärt werden konnte. Dabei seien die herrschenden Marktverhältnisse im NRW-ÖPNV nicht umfänglich genug in die Entscheidung mit einbezogen worden. Schließlich seien sowohl der TV-NWO als auch der TV-N NW dazu geeignet, den Gesetzeszweck des TVgG NRW, nämlich die Vermeidung von Sozialdumping und Verdrängungswettbewerb aufgrund niedriger Löhne, zu erfüllen. Dies werde allein schon darin deutlich, dass die Entgelte des TV-NWO signifikant über dem vergabespezifischen Mindestlohn von aktuell 8,85 Euro liegen und der Abstand zwischen beiden Tarifverträgen weniger als einen Euro betrage.

Anmerkung:

Das OLG Düsseldorf hat als Vergabesenat erstmalig von seiner Normverwerfungskompetenz Gebrauch gemacht und so die vom NRW-Gesetzgeber beabsichtigte Marktordnung für den ÖPNV ausgehebelt. Im Ergebnis kommt die Wirkung der Entscheidung einer allgemeinverbindlichen Nichtigerklärung der RepTVVO gleich. Dies folgt daraus, dass das OLG Düsseldorf alleinige Nachprüfungsinstanz für Entscheidungen der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen ist. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der Landesgesetzgeber die RepTVVO nachbessern wird. Bis dahin muss die Vergabe von Busverkehrsleistungen nicht mehr von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum TV-N NW abhängig gemacht werden. Vielmehr dürfte die Einhaltung des vergabespezifischen Mindestlohnes von derzeit 8,85 Euro ausreichend sein. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

(Bernd Düsterdiek, DStGB)

Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.