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2016-01-14
VK Bund: „Falsche" elektronische Signatur - Auftraggeber muss nachfordern
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Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 06.10.2015 – VK 2-91/15 – (nicht bestandskräftig) in Sachen eVergabe folgendes entschieden:

1. Der Auftraggeber darf nicht nur das „Ob" der Verwendung einer elektronischen Signatur, sondern auch den Weg zu deren Generierung vorschreiben.

2. Ist ein Angebot zwar elektronisch signiert, diese Signatur jedoch vom Bieter anders als vom Auftraggeber vorgesehen generiert, muss zwingend ausgeschlossen werden.

3. Ist der Angebotsvordruck nicht formgültig signiert, jedoch das Anschreiben zum Angebot und das Preisblatt korrekt signiert, muss der Angebotsvordruck mit einer formgültigen Signatur nachgefordert werden.

Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Az.: Verg 52/15).

Problem / Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber darf bestimmen, ob Angebote schriftlich, mit fortgeschrittener oder mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht werden (VOL/A 2009 § 13 EG Abs. 1). Fehlen Unterschrift oder elektronische Signatur, muss das Angebot zwingend ausgeschlossen werden (VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 b). Fehlende Unterschrift und Signatur dürfen nicht nachgereicht werden. Dies gilt auch, wenn die Signatur auf einem nicht mehr gültigen Zertifikat beruht. Daher wäre die Entscheidung hier eigentlich klar gewesen: Keine formgültige Signatur - also Ausschluss des Angebots. Der vorliegende Sachverhalt weist jedoch zwei Besonderheiten auf: Erstens hat der Auftraggeber sich hier nicht darauf beschränkt, eine fortgeschrittene oder eine qualifizierte elektronische Signatur zu fordern. Vielmehr schrieb der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Software zur Generierung der Signatur vor. Zweitens hat der Bieter die geforderte Signatur zwar nicht auf dem Angebotsvordruck, sehr wohl aber auf dem Anschreiben zum Angebot und auf dem Preisblatt angebracht.

Entscheidung

Trotz fehlender formgültiger Signatur braucht nicht ausgeschlossen zu werden. Ausnahmsweise darf der Angebotsvordruck mit formgültiger Signatur entsprechend § 16 Abs. 2 VOL/A 2009, § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 nachgefordert werden. Diese Abweichung vom eigentlich zwingend gebotenen Ausschluss stützt die Vergabekammer hier auf die besonderen Umstände des Einzelfalls. Schließlich ist die vorgeschriebene Signatur zwar nicht auf dem Angebotsvordruck, sehr wohl aber auf dem Anschreiben zum Angebot und auf dem Preisblatt angebracht. Im Anschreiben zum Angebot wird ausdrücklich auch der Angebotsvordruck in Bezug genommen. Durch das parallel übersendete Preisblatt ist eine nachträgliche Manipulation an den Preisen durch den (jetzt mit formgültiger Signatur!) nachgereichten Angebotsvordruck ausgeschlossen.

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt, dass eVergabe und elektronische Signatur immer noch „Neuland" für Beschaffungspraktiker und Vergabenachprüfungsinstanzen sind. Daher einige Anregungen für die Praxis: Mit dem neuen Vergaberecht 2016 kann statt der elektronischen Signatur auch schlicht die Textform gemäß § 126 b BGB vorgeschrieben werden. Öffentliche Auftraggeber sollten diese Möglichkeiten nutzen. Dies erspart allen Beteiligten viel Aufwand - und Rechtsstreite wie den hier skizzierten. Wenn schon nicht auf die elektronische Signatur verzichtet werden soll: Warum wird den Bietern die Verwendung einer bestimmten Software vorgeschrieben? Der Auftraggeber bewegt sich mit den im vorliegenden Fall gemachten strengen formalen Vorgaben zumindest am Rande eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot. Auch sollten in Zeiten der eVergabe einige „alte Zöpfe" aus dem „Papierverfahren" abgeschnitten werden: Es braucht nicht auf jedem Dokument ein Signaturfeld zu sein, so wie „früher" auf allen Vergabeunterlagen eine Unterschrift vorgesehen war. Eine elektronische Signatur für das gesamte Angebot reicht aus.

(Quelle: IBR-online 2016, 28)

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