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2015-12-23
Vergaberecht: Bundestag und Bundesrat stimmen Vergaberechtsnovelle zu
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Am 18.12.2015 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (VergModG) zugestimmt. Am Vortag hatte bereits der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf mit wenigen Änderungen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien.

Bezüglich der Vergabeverordnungen (unter anderem VgV) wird ein Parlamentsvorbehalt eingeführt. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist im Übrigen auf folgende Änderungen hinzuweisen:

1.    Parlamentsvorbehalt für Vergabeverordnungen

Durch Änderung des § 113 GWB-E wird für die untergesetzlichen Vergabeverordnungen (einschließlich VOB/A) ein Parlamentsvorbehalt eingefügt. Die Rechtsverordnungen können danach durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden, bevor diese dem Bundesrat zugeleitet werden. Der Bundestag erhält jeweils binnen drei Sitzungswochen Gelegenheit, sich mit den Verordnungen oder ihrer Änderung zu befassen.

2.    Personalübergang bei SPNV-Vergaben

Die bereits heute nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bestehende Möglichkeit, bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen einen Personalübergang vom alten auf den neuen Betreiber anzuordnen, wird – entsprechend dem Wunsch des Bundesrates – für die Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen zu einer „Soll“-Vorschrift verschärft (§ 131 GWB-E). Entgegen den weitergehenden Forderungen des Bundesrates wird diese Vorgabe indes nicht auf den übrigen ÖPNV erstreckt. Die Ablehnung einer weiteren Ausdehnung entspricht einer Forderung der kommunalen Spitzenverbände und ist daher zu begrüßen.

Im Übrigen ist auf eine ergänzende Entschließung der Regierungsfraktionen zur Einbeziehung von sekundären Vergabezielen, die evaluiert werden soll, zur Geltung des Vergaberechts im „sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis“ und zu den Vorschriften des § 108 GWB-E die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit betreffend hinzuweisen.

Weitere Einzelheiten können der ergänzenden Entschließung entnommen werden.

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht können die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Regelungen zum GWB grundsätzlich begrüßt werden. Wesentliche Regelungen, unter anderem zur interkommunalen Zusammenarbeit (§ 108 GWB-E) sowie zur Berücksichtigung sogenannter vergabefremder Zwecke, wurden im Wesentlichen 1:1 aus den EU-Vergaberichtlinien übernommen und nicht weiter verschärft. Von besonderem Praxisinteresse dürfte zudem die Einführung der elektronischen Kommunikation bei Vergabeverfahren im EU-Bereich sein. Nunmehr muss die weitere Umsetzung in den Vergabeverordnungen, insbesondere der VgV, beobachtet werden. Aus kommunaler Sicht ist sicherzustellen, dass die in der VgV getroffenen Regelungen praxisgerecht und handhabbar ausgestaltet werden und auch der Unterschwellenbereich (über 95 Prozent aller kommunalen Vergabeverfahren) zeitnah an die Inhalte des Oberschwellenrechts angeglichen werden.

Der von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf kann HIER abgerufen werden.

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