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2015-11-27
Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte festgelegt
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Ab dem 01.01.2016 werden neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gelten. Dies hat die EU-Kommission am 24.11.2015 festgelegt.

Mit Datum vom 25.11.2015 ist im Amtsblatt der Europäischen Union (L 307/5) die Delegierte Verordnung (EU) 2015 / 2170 der Kommission vom 24.11.2015 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren („Klassische Vergaberichtlinie“) veröffentlicht worden. Danach gelten ab dem 01.01.2016 folgende EU-Schwellenwerte:

Bauleistungen:
5,225 Mio. Euro (bisher: 5,186 Mio. Euro)

Liefer-/Dienstleistungen:
209.000 Euro (bisher: 207.000 Euro)

Liefer-/Dienstleistungsaufträge von zentralen Regierungsbehörden:
135.000 Euro (bisher: 134.000 Euro).

Bei den vorstehend genannten Schwellenwerten handelt es sich um Nettowerte. Die Verordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich.

Darüber hinaus wurden auch die Schwellenwerte im Bereich der Sektorenvergaberichtlinie angepasst. Die Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2171 vom 24.11.2015 (Amtsblatt der EU L 307/7 vom 25.11.2015) folgende Schwellenwerte festgelegt:

Bauleistungen:
5,225 Mio. Euro (bisher: 5,186 Mio. Euro)

Liefer-/Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe:
418.000 Euro (bisher: 414.000 Euro)

Die Kommission hat schließlich mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2172 vom 24.11.2015 (Amtsblatt der EU L 307/9 vom 24.11.2015) auch die neue Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) hinsichtlich der Schwellenwerte angepasst:

Bauaufträge:
5,225 Mio. Euro (bisher: 5,186 Mio. Euro)

Die vorgenannten EU-Verordnungen zur Anpassung der EU-Schwellenwerte können bei Interesse nebenstehend  abgerufen werden.

(Bernd Düsterdiek)

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