Schwerpunkte

© Thaut Images - Fotolia.com

vergabe

2020-04-02
Erleichterte kommunale Vergaben während der Corona-Krise
© Gaj Rudolf - Fotolia.com

Der DStGB hat für die Zeiten der Corona-Krise von der EU-Kommission, dem Bund sowie den Bundesländern umfassende Erleichterungen im Vergaberecht zugunsten der Städte und Gemeinden eingefordert.

Das für Liefer- und Dienstleitungsvergaben zuständige BMWi hat mit Rundschreiben vom 19. März und das für die Bauvergaben zuständige BMI mit Schreiben vom 27. März ebenso wie die EU-Kommission in ihrer Mitteilung vom 01. April 2020 insoweit auf die auch für die Kommunen bestehende Möglichkeit verwiesen, in Zeiten der Corona-Krise Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und damit faktische Direktvergaben durchzuführen. Dabei sind Fristen bis zu 0 Tagen für die Angebotsabgabe der Bieter und auch die Aufforderung nur eines Unternehmens zulässig. Viele Länder haben für Kommunen unterhalb der EU-Schwellenwerte (Liefer- und Dienstleistungen: 214.00 €; Bauvergaben: 5.350.000 €) ebenfalls Erleichterungen eingeführt. So lässt es etwa die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 20. März zu, dass Kommunen „Corona-bedingte“ Direktaufträge ohne Anwendung des Vergaberechts vergeben können.

Alle vier Schreiben sind zur näheren Kenntnisnahme unten beigefügt.

Foto: © Gaj Rudolf - Fotolia.com

Cookies optimise the provision of our services. By using our services you agree that we use cookies.