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2015-05-29
Vergabe vereinfachen
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Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.2015 zu dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums Position bezogen und insbesondere eine drastische Vereinfach gefordert.

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung steht nachfolgend  als Pdf-Datei zum Download bereit.

(Norbert Portz, 26.05.2015)

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