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2016-11-29
Änderung der Düngemittelverordnung im Notifizierungsverfahren
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat am 21.11.2016 den Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV) der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt.

Der Verordnungsentwurf (Stand 15.11.2016) kann bei Interesse im Internet unter www.dstgb.de (Schwerpunkt: Wasserwirtschaft) abgerufen werden. Nach Ablauf der Stillhaltefrist für die Notifizierung am 22.02.2017 wird das BMEL den Entwurf dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zuleiten. Ein Inkrafttreten der geänderten DüMV wäre damit frühestens im April 2016 möglich.

Der Entwurf vom 15.11.2016 sieht weiterhin vor, dass Klärschlämme, die mit synthetischen Polymeren behandelt wurden, beim Inverkehrbringen mit der Vorgabe gekennzeichnet werden müssen, dass bei ihrer Anwendung als Düngemittel 45 kg Wirksubstanz je Hektar innerhalb von 3 Jahren nicht überschritten werden darf. Ausgenommen von dieser Kennzeichnungspflicht sind wie bisher synthetische Polymere, bei denen eine 20%ige Abbaubarkeit innerhalb von zwei Jahren nachgewiesen werden kann. Diese Vorgaben gelten jedoch erst ab 2019 (statt bisher 2018). Dies entspricht der Forderung der Kommunen und der kommunalen Abwasserwirtschaft. Denn bis dahin will das Ministerium das Fraunhofer-Gutachten zur Abbaubarkeit synthetischer Polymere auswerten und d arauf aufbauend einen neuen Regelungsvorschlag vorlegen. 

Anmerkung:
Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen brauchen im Bereich der Abwasserbeseitigung schnell Rechts- und Planungssicherheit. Daher müssen die zukünftigen Regelungen praxistauglich ausgestaltet und die Vorgaben von Klärschlamm- und Düngemittelverordnung synchron betrachtet werden. Die Hauptgeschäftsstelle wird über den Fortgang berichten.

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