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2015-02-10
EU-Wasserrahmenrichtlinie: OVG Koblenz setzt Verfahren zum Wasserkraftwerk Bad Ems vorläufig aus
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn mit Beschluss vom 15.10.2014 ausgesetzt (Az.: 1 A 11254/13.OVG). Es will erst die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG abwarten, die das Bundesverwaltungsgericht diesem in dem Rechtsstreit um die geplante Weservertiefung vorgelegt hat.

Hintergrund:

Das beigeladene Energieunternehmen beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau eine Wasserkraftanlage zur Versorgung von etwa 1000 Haushalten zu errichten. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11.10.2012 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) der Beigeladenen die dafür erforderliche Genehmigung. Dagegen klagte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Er machte unter anderem geltend, dass die SGD nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation an der Lahn getroffen habe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der BUND legte gegen die VG-Entscheidung Berufung ein.

Entscheidung:

Das OVG hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des EuGH über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG abzuwarten, die diesem vom Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren (Az. 7 A 20.11)) vorgelegt worden sind. Die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit hänge insbesondere von der Bedeutung des Begriffs „Verschlechterung des Zustandes“ eines Flusses ab.

Laut OVG kann allerdings jetzt schon festgestellt werden, dass der Beklagte nicht ermittelt habe, ob und in welcher Größenordnung durch die Zulassung der Wasserkraftanlage für die einzelnen Arten von Fischen unterhalb der Grenze der Bestandsgefährdung eine Verschlechterung bewirkt wird. Die Ermittlungen wären nur ausreichend, wenn sich der Bewertungsmaßstab des Beklagten – wonach Fischschutz allein mit Blick auf die Reproduktionsfähigkeit der Arten zu gewährleisten sei – als haltbar erweisen sollte. Davon geht das OVG jedoch nicht aus. Auch wenn der Planfeststellungsbehörde eine fachliche Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Anforderungen an funktionsfähige Fischschutzanlagen zustehe, befreie es sie nicht davon, die von ihr angewandten Bewertungskriterien im Planfeststellungsbeschluss selbst zu definieren und ihren fachlichen Sinngehalt nachvollziehbar darzulegen. Das sei gegenwärtig nicht der Fall. Ferner bedürfe das Verbesserungsgebot der Richtlinie der Umsetzung durch ein Maßnahmenprogramm, das es für den hier maßgeblichen Bereich der Lahn noch nicht gebe.

Rechtliche Bedenken bestehen laut OVG schließlich auch gegen die vom Beklagten nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommene Vorprüfung mit dem Ergebnis, dass die eigentliche UVP-Prüfung hier nicht erforderlich sei. Da er bezüglich der Auswirkungen auf die Fischfauna auf die bloße Erhaltung der Population als Maßstab abgestellt habe, seien die bisherigen Überlegungen zur UVP-Pflichtigkeit unzureichend und nicht plausibel, so das OVG.

Anmerkung:

Das OVG Koblenz greift die aus umweltrechtlicher Sicht interessante Frage auf, in welchen Fällen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie von einer „Verschlechterung des Gewässerzustandes“ auszugehen ist. Die in Sachen „Weservertiefung“ erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird daher auch Auswirkungen auf die kommunale Wasserwirtschaft haben.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) streitet die Umweltorganisation BUND gegen die Pläne zur Weservertiefung. Der BUND hält den Ausbau für unnötig und sieht einen Verstoß gegen das Naturschutzrecht. Nunmehr hat der EuGH über die Vorlagefragen des BVerwG zu entscheiden (Az.: C-461/13). Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen bereits festgestellt, dass Projekte, die den Zustand von Gewässern verschlechtern, in jedem Einzelfall durch gute Gründe gerechtfertigt sein müssen. Laut EU-Recht gehören dazu etwa Gründe „von übergeordnetem öffentlichem Interesse“. Es genüge nicht, wenn solche Gründe nur in einem übergeordneten Bewirtschaftungsplan Beachtung fänden. Sofern ein Vorhaben Auswirkungen auf den Zustand eines Wasserkörpers und daher auf die Bewirtschaftung einer Flussgebietseinheit hat, fällt es nach der Ansicht des Generalanwalts unter das allgemeine Verbot der Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern. Nach dem in Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Ausnahmesystem könne es unter bestimmten Voraussetzungen aber gleichwohl genehmigt werden. 

Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen wird die EuGH-Entscheidung – auch aus kommunaler Sicht – mit Spannung erwartet.

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