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2016-02-18
FA Wind: Hintergrundpapier zur Rechtsprechung der raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung
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In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl von bauleit- und regionalplanerischen Festlegungen, die eine Steuerung von Windenergienutzung intendiert haben, in der gerichtlichen Kontrolle für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft insbesondere auch viele Windenergieplanungen von Städten und Gemeinden. In dem jetzt veröffentlichten Hintergrundpapier der Fachagentur Windenergie an Land wird die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Bauleitplanung sowie die Regionalplanung der vergangenen fünf Jahre ausgewertet. Die in den Entscheidungen enthaltenen Hinweise zur Flächenauswahl, Zuordnung von harten und weichen Tabukriterien, Umgang mit Vorgaben u.ä. sowie sonstige Fehlerquellen werden kurz dargestellt und mit Fundstellen hinterlegt.

Das für Städte und Gemeinden sehr gut nutzbare und praxisnahe Hintergrundpapier kann unten  heruntergeladen werden.

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