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2014-06-26
Umweltausschuss spricht sich für Länderöffnungsklausel aus

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags hat am 24.06.2014 beschlossen, dass die Bundesländer künftig darüber entscheiden können sollen, welcher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung im jeweiligen Bundesland gilt.

In der Sitzung sprach sich der Umweltausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1310) aus, der die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch vorsieht. Die Linksfraktion stimmte ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.

Anmerkung:

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat anlässlich der Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses am 21.05.2014 bereits ausführlich zum oben genannten Gesetzentwurf Stellung genommen und diesen abgelehnt.

Nach Auffassung des DStGB widerspricht eine Länderöffnungsklausel der Grundforderung der kommunalen Spitzenverbände nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen. Eine Akzeptanzverbesserung im Zuge des Ausbaus der Windenergie erfordert ein nach bundeseinheitlichen Grundsätzen festgelegtes, abgewogenes Vorgehen „vor Ort“, das unter Einsatz der bewährten Instrumente der Regional- und Bauleitplanung bereits praktiziert wird und zu sachgerechten Ergebnissen führt. Länder und Gemeinden verfügen mit der Landes-, Regional- und Bauleitplanung über ein Instrument, das wirksam zur Steuerung von Windenergieanlagen – gerade auch unter Berücksichtigung der schutzbedürftigen Belange der Bevölkerung – eingesetzt wird. Die vorgesehene BauGB-Änderung ist daher abzulehnen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben den Gesetzgeber insbesondere aufgefordert, an der in § 249 Abs. 3 BauGB-neu vorgesehenen zeitlichen Befristung der Länderöffnungsklausel bis zum 31.12.2015 festzuhalten. Grund ist, dass Städte und Gemeinden sowie die Träger der Regionalplanung laufende oder beabsichtigte Planungen zur Steuerung der Windenergie an Land nicht weiter verfolgen werden, solange nicht feststeht, ob überhaupt, wann und mit welchem Inhalt eine Länderregelung regulierend auf die Bauleitplanung einwirken könnte.

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