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2020-02-28
Länderöffnungsklausel ersetzt 1.000-Meter-Abstandsregel 
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Nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium verzichtet Bundeswirtschaftsminister Altmaier darauf, den Abstand neuer Windräder von Wohnsiedlungen (ab fünf Gebäude) grundsätzlich pauschal für ganz Deutschland auf 1.000 Meter festzulegen. Ein derartiger Mindestabstand war im Entwurf eines neuen § 35a BauGB vorgesehen. Stattdessen soll die Entscheidung zu Mindestabständen für Windenergieanlagen durch eine erneute Einführung einer Länderöffnungsklausel in das BauGB weitgehend den Ländern überlassen werden.

Damit würde eine Länderöffnungsklausel, die es zeitlich befristet im BauGB schon mal gab und von der nur Bayern mit einer 10-H-Abstandsregel Gebrauch gemacht hat, wieder Einzug in das Städtebaurecht halten. Geplant ist insoweit die Aufnahme einer Neuregelung in § 249 Abs. 3 BauGB.

Anmerkung des DStGB:

Der jetzige Schritt zur Aufgabe einer pauschalen Mindestabstandsregel von 1.000 Metern für Windenergieanlagen von Wohngebäuden entspricht einer Forderung des DStGB. Ein derartiger pauschaler bundesweiter Mindestabstand würde die Potenzialflächen für Windenergie in Deutschland um bis zu 50 Prozent verringern. Das wäremit dem Ziel, bis zum Jahre 2030 immerhin 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen, nicht vereinbar. Ergänzend muss aber die Akzeptanz für Windenergieanlagen durch eine auch finanzielle Beteiligung betroffener Gemeinden und Bürger an den Einnahmen erhöht werden.

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