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2021-03-11
3. Speyerer Sozialrechtstage 
Veranstaltungsdatum: 2021-03-11
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Möglichkeiten und Grenzen einer integrierten vorbeugenden Sozialpolitik in den Kommunen aus verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht.

Die 3. Speyerer Sozialrechtstage nehmen die Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in den Fokus. Die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von jungen Menschen ist seit jeher Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein gelingendes Aufwachsen erfordert jedoch einen breiteren, ressortübergreifenden Ansatz, der viele Akteure - von Kindertagesstätten über Schulen bis hin zum Gesundheitswesen - einbezieht, um die Ressourcen von Familien zu stärken und der Beeinträchtigung von Teilhabechancen vorzubeugen. Solche präventiven Ansätze werden in Politik und Wissenschaft in jüngerer Zeit unter dem Schlagwort des „investiven Sozialstaats“ diskutiert.

Die Tagung geht der Frage nach, inwieweit auf kommunaler Ebene verbindlich sogenannte Präventionsketten etabliert werden können, die ein sinnvolles und aufeinander abgestimmtes Ineinandergreifen der verschiedenen involvierten Rechtsgebiete - vom Schulrecht über das Grundsicherungs- bzw. Sozialhilferecht bis hin zum Gesundheitsrecht und der Kinder- und Jugendhilfe - ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob eine investive Konzeption des Sozialstaats Änderungen im Verfassungsrecht voraussetzt. Es soll diskutiert werden, ob das traditionelle Verständnis des „staatlichen Wächteramts“ um eine Teilhabedimension zu ergänzen ist. Zugleich werden die verfassungsrechtlichen Grenzen integriertkooperativer Ansätze im Hinblick auf die Gesetzgebungsund Verwaltungskompetenzen sowie die Finanzverfassung ausgelotet und die Anforderungen an die behördliche Umsetzung einer Präventionskette diskutiert.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich. 


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