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Brüssel

2019-10-07
Kommunen und Mittelstand vor den Herausforderungen der Europäischen Digitalen Offensive
Veranstaltungsdatum: 2019-10-07
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Moderne Infrastruktur und Pflichten für Anbieter im Netz. Ein Diskussionsabend der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) und des Europäischen Verbandes der kleinen und mittleren Unternehmer (CEA-PME).

In einem noch im Stadium der Vorbereitung befindlichen Gesetzesvorhaben plant die EU-Kommission ein neues Konzept für die Regulierung von Anbietern im Netz vorzulegen. Das Gesetz fungiert unter dem Namen „digital service act“ („digitale Dienstleister“) und soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtlinie ersetzen. Die Generaldirektion CONNECT hat hier die Federführung übernommen. Das neue Gesetz soll u.a. gemeinsame Regeln für Plattformen festsetzen, die Dienstleistungen vermitteln oder anbieten. Auch soll es bessere Regeln zur Bekämpfung von Hass im Netz und Desinformation geben sowie einheitliche Vorschriften für Online-Werbung schaffen. Ein spezieller Punkt sind die Vorstellungen der EU-Kommission, durch klarere Bedingungen die europäische Startups zu fördern, um ihnen die Möglichkeit zu geben, US-Konzernen stärkere Konkurrenz zu machen. Von besonders hoher Relevanz ist weiter, dass Plattformen zur Öffnung ihrer Dienste für andere Anbieter angeregt/verpflichtet werden können. Daneben wird die Kommission wohl auch noch – vielleicht in weiteren Vorschlägen - zu Fragen der „Infrastrukturentwicklung, zur Genehmigung von Projekten, aber auch zur Ausbildung von Fachkräften“ Stellung nehmen. Grundsätzlich geht die EU-Kommission davon aus, dass alle digitalen Dienste und insbesondere Online-Plattformen in allen Geschäftsformen von dem Vorhaben betroffen sind. 

Die Vorhaben der EU-Kommission haben naturgemäß einen starken Einfluss auf Kommunen und den Mittelstand. Nach Lage der Dinge ist es dabei wichtig, sowohl die Regeln für Onlinedienste auf den neuesten Stand zu bringen als auch nicht zu vergessen, dass es auch um die Frage des Zugangs zu leistungsstarken Datennetzen geht. Gerade hier liegt noch einiges im Argen, was dem Mittelstand und den Kommunen Probleme bereitet. Da in beiden Bereichen die mittelständische Wirtschaft (KMU) und die Kommunen europaweit die Mehrheit der Akteure stellen, sollte sie auch als größte Gruppe an Dateneigentümern, an Hütern und Verbrauchern der Datenmengen bei den Vorhaben zuerst angehört werden.

Die Aufgabe des Diskussionsabend soll es sein, die Chancen und Risiken der EU-Politik auf diesem Gebiet vor dem Hintergrund der Interessen der Veranstalter zu markieren sowie einen Aufschlag zur Diskussion der neuen EU-Politik auf dem Feld der Digitalisierung aus Sicht der Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft zu machen.


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