Pressemitteilung Straßenverkehrsgesetz: Blockadehaltung zwischen Bund und Ländern muss aufgelöst werden
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte bei seiner Sitzung am 15.04.2024 in Unterwellenborn eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Es ist aus Sicht der Kommunen unverständlich, warum die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im …
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