Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat klare Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode formuliert. „In Deutschland hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die Parteien werben mit ihren Programmen um die Zustimmungen der Wählerinnen und Wähler. Naturgemäß werden dabei viele Versprechungen und Ankündigungen formuliert, deren Umsetzung in den nächsten vier Jahren erst noch den Realitätstest bestehen muss“, sagten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Ralph Spiegler, und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute anlässlich der Sitzung des DStGB-Hauptausschusses in Berlin.
„Es sollte nicht vergessen werden: Wahlen gewinnt man nicht in Berlin oder in den Landeshauptstädten, sondern immer nur mit der Überzeugungskraft bei der Bevölkerung vor Ort“, betonten Spiegler und Landsberg. „Die Menschen wollen wissen, was sich in ihren Städten und Gemeinden und ihrem persönlichen Leben zum Positiven wenden wird. Die Erwartungen an eine hochwertigere kommunale Daseinsvorsorge, bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, gute Straßen, Wege und Plätze sowie mehr Klimaschutz steigen. Deswegen muss der Grundsatz gelten: Weniger versprechen – mehr umsetzen! Die schönsten Zukunftsperspektiven überzeugen nicht, wenn positive Veränderungen vor Ort nicht erlebbar werden“.
Um viele der Vorhaben in den kommenden Jahren umzusetzen, brauche es eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. „Viele wichtige Vorhaben werden nur gelingen, wenn es in der neuen Legislaturperiode einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen gibt“, so Spiegler und Landsberg. „Die Finanzlage der Kommunen ist weiter dramatisch, obwohl die Wirtschaft wieder wächst“. Die Steuerschätzung von Mai dieses Jahres prognostiziert für 2021 ein kommunales Defizit von 9,5 Mrd. Euro und für 2022 ein Defizit von 10,4 Mrd. Euro. Auch die kommunale Altschuldenfrage ist nach wie vor ungelöst. Gleichzeitig hat sich der kommunale Investitionsrückstand auf 149 Mrd. Euro erhöht. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass die Realisierung ‚gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ und die Aussage ‚Wer bestellt, bezahlt‘ in einem nächsten Koalitionsvertrag keine Lippenbekenntnisse bleiben“, stellten Spiegler und Landsberg klar.
„Nur mit der nötigen Finanzkraft kann es gelingen, das drohende Sterben unserer Innenstädte und Ortskerne aufzuhalten. 100.000 Einzelhandelsgeschäften droht das Aus. 500.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Wir müssen die Innenstadtbereiche umgestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung tragen. Stichworte sind: Mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, mehr Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre“, so Spiegler und Landsberg.
Mit Blick auf Finanzierungsmöglichkeiten verwies der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut auf seinen Vorschlag, eine Paketversandsteuer einzuführen. Damit könne man die großen Plattformen, die mit ihren vielfältigen Lieferstrukturen auch die Infrastruktur der Kommune in Anspruch nehmen, angemessen beteiligen.
„Die Konzepte liegen auf dem Tisch, jetzt muss gehandelt werden“, sagten Spiegler und Landsberg abschließend.
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