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10/28/2025Pressemitteilung GEAS zügig umsetzen und Kommunen dauerhaft entlasten

10/28/2025

Auf der 63. Sitzung des Ausschusses für Recht, Personal und Organisation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Markt Bad Abbach standen die Folgen der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für die Kommunen und die Sicherheit von öffentlichen Veranstaltungen im Fokus der …

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11/11/2014 Dr. Gerd Landsberg im NWZ-Interview: "Wichtiges Urteil zur Eindämmung von Sozialtourismus"

11/11/2014

Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, hat mit der Agentur Herholz & Slangen ein Interview zum EuGH-Urteil zur Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer geführt, das in der Nordwest-Zeitung veröffentlicht wurde.

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11/11/2014 DStGB begrüßt Urteil des EUGH zur Verhinderung von „Sozialtourismus“

11/11/2014

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 darf Deutschland Zuwanderern aus der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung von Sozialleistungen verweigern und damit Sozialmissbrauch verhindern. Der DStGB begrüßt diese Entscheidung als wichtiges Signal. …

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11/03/2014 Stellungnahme zu Änderungen im Bauplanungsrecht vorgelegt

11/03/2014

Am 03.11.2014 hat der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (

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10/30/2014 Flüchtlingsunterbringung: BV-Stellungnahme zu Änderungen im Bauplanungsrecht vorgelegt

10/30/2014

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (BT-Drs. 18/2752) Stellung genommen. Am 03.11.2014 wird der Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und …

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10/27/2014 Flüchtlingsgipfel in Berlin - „Mit mehr Geld allein ist es nicht getan“

10/27/2014

Am 28. Oktober findet auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der internationale Flüchtlingsgipfel statt. Bereits am Donnerstagabend (23.10.2014) wurden im Kanzleramt die Weichen für den großen Gipfel gestellt. Was können Bund, Länder und Städte künftig besser machen, um den …

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Bundeskanzleramt, Berlin — Thomas Otto, © kameraauge - Fotolia.com

10/23/2014 Flüchtlingsgipfel muss weitere Hilfen für Flüchtlinge und Kommunen auf den Weg bringen

10/23/2014

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von dem im Kanzleramt stattfindenden Gipfel zwischen Bund und Ländern weitere Entlastungen für die Kommunen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg betonte gegenüber dem Deutschlandfunk (Sendung vom 23.10.2014), dass sowohl die Unterbringung der …

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11/11/2014 DStGB begrüßt Urteil des EUGH zur Verhinderung von „Sozialtourismus“

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10/27/2014 Flüchtlingsgipfel in Berlin - „Mit mehr Geld allein ist es nicht getan“

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