Statement

Änderung des Infektionsschutzgesetzes richtige Maßnahme 

Die aktuellen Corona-Infektionszahlen geben keinen Grund, von den Vorsichtsmaßnahmen abzuweichen oder die Pandemie für überwunden zu erklären. Von einem teilweise geforderten Freedom Day, zu dem alle Beschränkungen fallen, sind wir noch weit entfernt. Die aktuelle Entwicklung der Pandemie liefert jedoch auch keine tragfähige Begründung für eine epidemische Lage nationaler Tragweite.

Um an den bisherigen Lockerungen weiterhin festhalten zu können und einen dynamischen Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern, sollten die Ländern auf bundeseinheitliche Regeln verständigen, etwa bei Maskenpflicht unter anderem im ÖPNV und Abstandsregelungen sowie 2G- oder 3G-Regeln. Wir erwarten von den Ländern, dass Sie die Instrumente, die der Bund durch eine Neuerung des Infektionsschutzgesetzes offeriert, nutzen, um im Herbst und Winter auf Sicht und Sicherheit zu fahren und flächendeckend einheitlich vorzugehen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen muss bei den grundlegenden Fragen verhindert werden. Weitergehende Maßnahmen sind auch nach bisherigem Recht als Reaktion auf landesspezifische Lagen möglich, wenn die Landesparlamente dies entscheiden.

Richtigerweise greift der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP auch das Thema Impfen auf. Zur Normalität werden wir erst dann zurückkehren können, wenn eine ausreichende Immunität der Bevölkerung durch Impfschutz erreicht ist.

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