DStGB-Statement

DStGB zum Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche

Die Omikron-Pandemie hat Deutschland fest im Griff, die Inzidenzzahlen steigen immer weiter. Deshalb ist es richtig, die bestehenden Einschränkungen (Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht usw.) beizubehalten. Deutschland ist damit vergleichsweise bisher gut gefahren, denn die Inzidenzzahlen steigen doch nicht so schnell wie in vielen Nachbarländern. Auch das wird leider nicht verhindern, dass es regional in der Spitze 7-Tages-Inzidenzen von mehreren Tausend erreicht werden können. Entscheidend wird es darauf ankommen, ob insbesondere sehr hohe Infektionszahlen bei ungeimpften Erwachsenen und Über-Fünfzig-Jährigen zukünftig zu besonders starken Belastungen der Krankenhäuser führen. Bereits jetzt bestehen in einigen Regionen Engpässe im Krankenhaus- und Pflegebereich, auch durch Personalausfälle aufgrund von Infektionen.

Da aufgrund der sehr hohen Infektionszahlen erwartungsgemäß die PCR-Testkapazitäten knapp werden, ist es richtig, diese auf die vulnerablen Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, zu konzentrieren. Es ist auch nachvollziehbar, dass, wenn ein Antigen-Test positiv ausfällt, auf eine Bestätigung durch einen PCR-Test verzichtet werden soll. Damit können bereits bestehende Engpässe überwunden werden.

Eine Exit-Strategie haben Bund und Länder lediglich für die Zukunft in Aussicht gestellt. Das ist bedauerlich. Denn in den Nachbarländern können wir verfolgen, dass die Pandemie irgendwann ihren Höhepunkt erreicht haben wird und dann die Zahlen schnell wieder sinken. Der Bundesgesundheitsminister erwartet, dass dieser Punkt in Deutschland ungefähr Mitte Februar erreicht werden könnte. Deshalb wäre es klug gewesen, bereits jetzt festzulegen, wann welche Beschränkungen in welcher Reihenfolge unter welchen Voraussetzungen zurückgefahren werden können. Das wäre zugleich ein wichtiges Hoffnungssignal in die Bevölkerung gewesen, dass wir dem normalen Leben wieder näherkommen, sobald die Welle überwunden ist.

Konkrete Beschlüsse oder Vorbereitungen mit Blick auf die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht wurden leider noch nicht getroffen. Das ist erstaunlich, denn im Bundestag beginnt in diesen Wochen die Diskussion über die Einführung einer solchen allgemeinen Impfpflicht. Ob es dazu eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt, ist derzeit noch offen. Trotzdem ist es notwendig, dass Bund und Länder sich darauf verständigen, wie eine mögliche Impfpflicht umgesetzt werden soll. Denn es ist nicht zielführend, eine Pflicht einzuführen, die am Ende nicht wirksam und zeitnah organisiert und kontrolliert werden kann. Dann droht die Gefahr, dass die Impfpflicht zu einem zahnlosen Tiger wird. Insbesondere muss die Frage geklärt werden, ob der beste Weg nicht ein nationales Impfregister ist, wie es andere Länder (zum Beispiel Österreich) bereits eingeführt haben. Der DStGB ist in großer Sorge, dass man die Organisation und Umsetzung am Ende den Kommunen überlassen will. Gerade weil unsere Verwaltungen vor dem Hintergrund der umfangreichen Verpflichtungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung ohnehin an ihrer Leistungsgrenze arbeiten, erscheint ein solches Modell nicht geeignet. Es ist nicht richtig, sich erst nach Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Gedanken zu machen, wie denn die Umsetzung erfolgen soll.

Zuverlässige Planungen, konsequente Schritte, die auch nachvollziehbar kommuniziert werden und das Aufzeigen von Perspektiven auf Überwindung der Pandemie sind genau das, was die Mehrheit der Menschen jetzt von der Politik erwartet.

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