Statement

Jetzt Öffnungsperspektiven konkretisieren

Die Bundesnotbremse mit wenigen bundeseinheitlichen Vorgaben, etwa für Schulen und zu Ausgangsbeschränkungen, hat den Flickenteppich verschiedener Regelungen in den Ländern reduziert und für mehr Klarheit bei den Menschen gesorgt. Bessere Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Regelungen sorgt für mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch für konsequentere Einhaltung der Regeln. Da gleichzeitig immer noch ausreichend Spielräume für eigene Regelungen der Länder vorhanden sind, ist die Bundesnotbremse ein richtiger Kompromiss.

Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben. Mit immer mehr geimpften Personen wird im Sommer mehr Normalität möglich sein. Das ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel, Hotels und Restaurants wichtig.

Deshalb erwarten wir jetzt von Bund und Ländern einen Fahrplan, wann und unter welchen Voraussetzungen die nächsten bundesweiten Schritte zu mehr Normalität gegangen werden können. Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto „Wir fahren auf Sicht“ kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen - sollten jetzt auf den Weg gebracht werden. Diese langfristige Planung wurde zum Beispiel bei den Regeln für Geimpfte und Genesene versäumt.  Die Politik steht deshalb jetzt unter enormen Zeitdruck.

In der Pandemie erwarten die Menschen weniger Vielstimmigkeit zwischen Bund und Ländern, sondern gemeinsam begründete und nachvollziehbare Perspektiven. Das muss auch im Wahlkampfzeiten gelten.

Gleichzeitig zeigt die Pandemie, dass wir insgesamt den zivilen Bevölkerungsschutz nicht nur im Hinblick auf Infektionskrankheiten, sondern auch für sonstige länderübergreifende Schadenssituationen, wie zum Beispiel großflächige Blackouts, neu aufstellen und besser organisieren müssen. Dazu gehören digitale Werkzeuge und regelmäßige Übungen von Bund, Ländern und Kommunen.