Statement

Klare Corona-Regeln für den Herbst festlegen

Es zeichnet sich ab, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen. Deutschland wird sich nicht von der bereits jetzt zu beobachtenden Entwicklung in anderen europäischen Ländern abkoppeln können. Daher müssen wir uns bereits jetzt auf die zu erwartenden steigenden Infektionszahlen einstellen und definieren, wie damit umgegangen werden wird.

Andererseits ist die Situation jetzt ganz anders als sie es im letzten Jahr zum Ende der Sommerferien gewesen ist. Es gibt ausreichend Impfstoffe und über die Hälfte der Bevölkerung ist bereits geimpft, Tendenz steigend. Gerade in den besonders gefährdeten Altersgruppen 60 plus X liegt die Impfquote bei über 80 Prozent. Das bedeutet zugleich, das die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhäuser, deutlich geringer ist als vor einem Jahr. Mit Blick auf die steigende Zahl der Geimpften dürfen wir mehr Mut zur Normalität haben.

Deswegen wäre es nicht richtig, sich weiterhin vorrangig an den Inzidenzzahlen zu orientieren. Dies würde bei weiter steigenden Fallzahlen in einen weiteren Lockdown führen, mit gravierenden Auswirkungen für die Menschen, aber auch für Wirtschaft, Handel und Gastronomie. Notwendig ist ein neues, bundesweit einheitliches System. Hier wäre eine Ampel, die neben der Inzidenz auch die Belastung der Krankenhäuser und auch die Impfquote berücksichtigt, eine gute Lösung.

Eine Differenzierung zwischen geimpften, genesenen und nur getesteten Personen ist nur dann verhältnismäßig und rechtlich zulässig, wenn tatsächlich feststeht, dass die Gefährdung durch nur Getestete nachweisbar für das Infektionsgeschehen relevant größer ist. Motivation zur Impfung stellt keinen sachlichen Grund für etwaige Ungleichbehandlungen dar. Es spricht allerdings viel dafür, dass das Gefahrenpotential durch nicht geimpfte Personen deutlich größer ist als bei Geimpften oder Genesenen. In diesem Fall ist es auch gerechtfertigt, sie bei sehr hohen Inzidenzzahlen etwa von Großveranstaltungen auszuschließen. Aber auch da gilt natürlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und es gibt keinen Ausschuss von notwendigen Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende September ausläuft, sollte verlängert werden. Niemand weiß, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt und welche neuen Gefahren drohen. Die Verlängerung könnte in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages im August beschlossen werden. Im Wahlkampf dürft es ohnehin schwierig sein, kurzfristig weitere Entscheidungen herbeizuführen, die die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern.

Gleichzeitig sollten die einfachen und allgemein akzeptierten Regeln - Abstand, Maske, Hygiene - weiter gelten, unabhängig von der Frage, ob die betroffenen Personen geimpft sind oder nicht. Auch die Hygieneanforderungen und Zugangsregeln, insbesondere bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Konzerten oder Fußballspielen, sollten einheitlich für alle Bundesländer festgelegt werden. Diese Einheitlichkeit ist notwendig, damit die Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger einsichtig und nachvollziehbar sind. Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben. Denn ohne Akzeptanz in der Bevölkerung sind derartige Regeln kaum umsetzbar.

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